Verfassungsreferendum in Serbien erfolgreich

In Serbien hat die Bevölkerung am Sonntag für eine neue Verfassung gestimmt. Mit etwa mehr als 51-Prozent Ja-Stimmen wurde beim Referendum die vorgeschriebene 50-Prozent-Plus-Marke gerade überschritten. Stimmberechtigt waren insgesamt 6,6 Millionen Bürger. Am geringsten war die Teilnahme mit 43 Prozent in der Vojvodina, am höchsten war sie mit 90 Prozent im Kosovo, doch dort waren nur 100.000 Serben stimmberechtigt. Grund für den regionalen Unterschied ist, dass die Vojvodina mit der neuen Verfassung keine umfassende Autonomie erhält, während der albanisch dominierte Kosovo als Teil Serbiens festgeschrieben wird. Die Kosovo-Serben wollten somit ein Zeichen setzen. Ministerpräsident Vojislav Kostunica wertete das Referendum denn auch als klares Signal dafür, dass die Serben nicht bereit seien, den Kosovo aufzugeben. Doch angesichts der massiven Kampagne ist das Ergebnis trotz des hohen Zensus eher mager. Viele Serben wissen offenbar, dass trotz Verfassung, über den Status dieser Provinz nicht Belgrad, sondern die UNO entscheidet. Doch diese Frage wird sicherlich erst nach der bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien geklärt.

Diese Wahlen soll das Parlament gemeinsam mit der Proklamation der Verfassung beschließen. Doch noch herrscht Uneinigkeit darüber, wann und was alles gewählt wird. So ist Kostunica dafür, dass zunächst nur vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Dieser Meinung sind auch die meisten anderen Parteien. Doch Präsident Boris Tadic will, dass gleichzeitig vorgezogene Präsidentenwahlen stattfinden. Denn Tadic ist populärer als seine Partei und alle anderen Parteien haben keine geeigneten Kandidaten. Der Ausgang dieses Tauziehens ist offen; für Kostunica ist das Referendum jedenfalls keine wirkliche Stärkung für die bevorstehenden Wahlen; und sicher ist daher, dass der Weg Serbiens zur politischen Stabilität trotz der neuen Verfassung noch ein weiter ist.