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Einigung bei der Mobtel

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Wiener Zeitung
Berichte Serbien
Im Streit um den serbischen Mobilfunkanbieter Mobtel haben Österreich und Serbien heute einen Kompromiss erzielt. Die Einigung erzielten in Belgrad die serbische Regierung, sowie Vizekanzler Hubert Gorbach und Martin Schlaff als Vertreter der österreichischen Investoren. Sie haben vergangenen Mai vom serbischen Magnaten Bogoljub Karic die Anteile an der Mobtel übernommen und erbten damit einen umfangreichen Rechtsstreit. Ende Dezember entzog die serbische Regierung im Machtkampf mit Karic der Mobtel die Lizenz und stellte das Unternehmen unter Zwangsverwaltung. Bedroht waren damit nicht nur österreichische Investitionen, sondern auch die Pläne der Mobilkom Austria, die über die Mobtel in Serbien einsteigen will.

Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass für die Mobtel eine Auffanggesellschaft gegründet wird, an der Serbien 70 und die Investoren um Martin Schlaff 30 Prozent halten. Diese Gesellschaft übernimmt die technische Infrastruktur und die Schulden der Mobtel, die in späterer Folge als Firma liquidiert werden soll. Anschließend erfolgt eine Ausschreibung für eine Mobilfunk-Lizenz und für die technische Ausstattung. Aus dem Erlös dieses Tenders werden auch die österreichischen Investoren um Martin Schlaff zufrieden gestellt, die bereits etwa 100 Millionen Euro in das Geschäft investiert haben. Schlaff dürfte damit auch aus den Verträgen mit Bogoljub Karic aussteigen können, was ebenfalls finanzielle Vorteile brächte. Die Mobilkom wiederum kann sich um die Lizenz zu bewerben, wobei mit ausländischen Mitbietern gerechnet werden muss. In welchem Ausmaß es der Mobilkom gelungen ist, sich bei den Gesprächen klare Startvorteile für den Tender zu sichern, ist noch nicht bekannt. Für die Mobtel wird ein Sieg beim Tender jedenfalls wichtig sein, weil eine weitere Lizenz in Serbien zunächst nicht vorgesehen ist und auch nicht unter dem Preis vergeben werden soll, der für die nunmehr zur Ausschreibung anstehende Lizenz erzielt wird. Die Vorteile für Serbien liegen dagegen auf der Hand. Die Regierung kann den Magnaten und Politiker Bogoljub Karic massiv schwächen und von möglichen Geldquellen abschneiden. Gleichzeitig gelingt es der Regierung, den Mobilfunksektor zu bereinigen. Denn alle Rechtsstreitigkeiten, auch das Schiedsgerichtsverfahren in Zürich, werden beigelegt. Auch die Erlöse au dem Tender werden für die serbische Regierung eine willkommene Einnahmequelle sein. Sie rechnet mit Einnahmen von mindestens 600 Millionen Euro. Die Verträge zwischen österreichischer und serbischer Seite sollen in den kommenden Wochen fertig gestellt und der Tender bis zum Sommer über die Bühne gegangen sein.

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