Österreichische Investoren und der Kampf um die Mobtel

In Serbien bedroht der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Oligarchen Bogoljub Karic zunehmend österreichische Wirtschaftsinteressen. Karic ist Mitgründer des ersten serbischen Mobilfunkanbieters Mobtel. Seine Anteile haben im Mai österreichische Investoren mit Martin Schlaff an der Spitze übernommen. Die Rede war dabei von einem Kaufpreis von mindestens 250 Millionen Euro Außerdem haben zwei österreichische Banken der Mobtel Kredite eingeräumt, die insgesamt einen Wert von 90 Millionen Euro betragen sollen. 70 Millionen Euro sollen dabei auf die Hypo-Alpe-Adria und 20 Millionen auf Raiffeisen entfallen. Diese Kredite und das Engagement der österreichischen Investoren sind nun in Frage gestellt, weil die Regierung in Serbien Ende Dezember Mobtel die Lizenz entzog und die Firma unter Zwangsverwaltung stellte.

Der Grund dafür dürfte Bogoljub Karic heißen, der nicht nur Oligarch sondern auch Politiker ist. Sein Ziel ist der Sturz der Regierung, die im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit hat. Karic hat durch den Übertritt mehrerer Abgeordneter bereits Klubstärke erreicht, wobei er diese Mandatare gekauft haben soll. Geld hat Karic genug, wobei er über langfristige Verträge indirekt offensichtlich noch an der Mobtel verdient. Um diese Geldflüsse zu unterbinden, übernahm die Regierung die Kontrolle über Mobtel obwohl die rechtliche Grundlage dafür höchst zweifelhaft ist. Mobtel, Schlaff und Co haben gegen den Lizenzentzug geklagt, doch ihre Lage ist schwierig. Denn die Regierung will Mobtel offensichtlich in Konkurs treiben, um auch an die Lizenz zu kommen, und damit gleichzeitig die ungebetenen Schlaff und Co loszuwerden. Daher hat die PTT nun eine offene Dividendenforderung von 52 Millionen Euro eingeklagt. Weiters soll Belgrad auf Hypo-Alpe-Adria und Raiffeisen Druck ausgeübt haben, ihre Kredite bei Mobtel fällig zu stellen oder der Regierung zu übertragen. Diese fundierten Gerüchte kursieren in Belgrad, denn beide Banken und Martin Schlaff waren zu keiner Stellungnahme bereit.

Kommt es zum Konkurs könnten auch der Einstieg der mobilkom Austria in Serbien betroffen sein; schließlich sollte Schlaff bei der Mobtel ebenso wie in Bulgarien bei der Mobitel eine Vorreiterrolle spielen. Doch bei einer Neuausschreibung der Lizenz können natürlich auch andere Mobilfunkbetreiber mit bieten. Anfang nächster Woche soll Vizekanzler Hubert Gorbach über all diese Probleme in Belgrad mit Ministerpräsident Vojislav Kostunica verhandeln. Die Chancen auf eine Einigung sind jedoch eher gering, weil die Regierung in ihrem Kampf um Mobtel bereits bisher auf nationales und internationales Recht praktisch kaum Rücksicht genommen hat.