Serbischer General stellt sich Haager Tribunal

Der serbische General Vladimir Lazarevic ist bereits der 30. Serbe, der von Belgrad aus den Gang nach Den Haag antreten musste. Auf dem Weg zum Tribunal wurde Lazarevic auch vom serbischen Justizminister begleitet. Die Regierung in Belgrad will erreichen, dass Lazarevic nach kurzer Untersuchungshaft in Freiheit auf seinen Prozess warten kann. Der 55-jährige General wird vom Tribunal beschuldigt, für Kriegsverbrechen im Kosovo verantwortlich zu sein. Vladimir Lazarevic ist seit mehr als 18 Monaten der erste serbische Staatsbürger, der nach Den Haag überstellt worden ist.

Vor seinem nicht ganz freiwilligen Abgang nach Den Haag wurde der General von Patriarch Pavle gesegnet und von Ministerpräsident Vojislav Kostunica empfangen. Denn orthodoxe Kirche, Regierung und die große Mehrheit der Serben sind davon überzeugt, dass der General im Kosovo nur seine soldatische Pflicht erfüllt hat. Lazarevic wurde Ende September 2004 pensioniert und auch vom Haager Tribunal angeklagt. Doch zur Auslieferung kam es nicht. Die Regierung von Zoran Zivkovic fürchtete den wachsenden Nationalismus in Serbien und Vojislav Kostunica lehnt überhaupt jede Auslieferung ab. Für ihn ist der Abgang von Lazarevic ein Erfolg, doch eine politische Atempause hat Kostunica damit nicht gewonnen.

Denn das Tribunal verlangt die Auslieferung weiterer zwei Generäle. Es sind dies der frühere Generalstabschef Nebojsa Pavkovic und Polizeigeneral Sreten Lukic. Beide sollen sehr krank sein, doch auch vor dieser möglicherweise politischen Krankheit waren sie nicht bereit, sich zu stellen. Zumindest einer der beiden wird aber nach Den Haag gehen müssen, damit Kostunica eine politische Krise vermeiden kann. Zwei reformorientierte Koalitionspartner drohen mit dem Austritt aus der Regierung, sollte die EU bis Ende März nicht eine positive Machbarkeitsstudie veröffentlichen. Sie ist der erste Schritt Serbiens auf dem Weg Richtung EU. Doch Brüssel macht eine positive Bewertung Serbiens von der vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal abhängig. Von der Annäherung an die EU hängt auch die weitere wirtschaftliche Konsolidierung Serbien ab. Daher wird Kostunica nun den Druck auf die zwei Generäle zweifellos erhöhen, zumal die USA Serbien durch erste kleinere Sanktionen die Rute bereits deutlich ins Fenster gestellt haben.