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Machtkampf und Schlammschlacht statt Reformen

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Kleine Zeitung
Berichte Serbien
Im März einte der Mord an Ministerpräsident Zoran Djindjic Regierung und Reformpar-teien im Kampf gegen die Kriminalität. Vier Monate später ist von dieser Einheit nichts mehr übrig und der Machtkampf der Reformer hat nun ein prominentes Opfer gefordert. Nationalbankpräsident Mladjan Dinkic wurde vom Parlament abgesetzt und durch die bisherige Energieministerin Kori Udovicki ersetzt. Dinkic entstammt der Expertengruppe G17plus, die sich vor knapp einem Jahr in eine Partei umgewandelt hat. G17 plus spricht dieselben Wähler an wie die Demokratische Partei (DS) von Ministerpräsident Zoran Zivkovic. In Umfragen liegt G17 plus hinter der DS und der DSS, der Partei des ehema-ligen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, an dritter Stelle. G17 plus erfreute sich wachsender Popularität; dazu beigetragen haben der Kampf für die Loslösung Serbiens aus der von der EU verordneten Zwangsehe mit Montenegro und unverbraucht wirkende Politiker wie Mladjan Dinkic. Dinkic gilt als Vater des stabilen Dinar und der Bankenreform. Doch der Notenbankpräsident mischte sich zu sehr in die Tagespolitik ein; das wurde ihm nun auch deshalb zum Verhängnis, weil G17 plus nicht bereit ist, mit der DS für die Parlamentswahl im Herbst nächsten Jahres eine Vorwahlkoalition zu bilden. Dinkic musste daher weichen, auch um die mediale Präsenz seiner Partei zu ver-ringern. Begleitet war sein Abgang von einer politischen Schlammschlacht. Dinkic be-schuldigte zwei enge Mitarbeiter von Regierungschef Zivkovic der Geldwäsche und Korruption. Im Gegenzug warfen diese G17 plus vor, Geld der Nationalbank und Mittel insolventer Banken missbraucht zu haben. Höhepunkt des Bassenastreits war eine TV-Konfrontation zwischen Mladjan Dinkic und seinem ehemaligen Freund Finanzminister Bozidar Djelic, die tief ins Persönliche abglitt. Weiter geschwächt werden durch das politische Gezänk nicht nur das Vertrauen der Serben in die Reformparteien insgesamt, sondern auch die Investitionsbereitschaft ausländischer Firmen. Zwar sind die Reform-ergebnisse noch immer besser als der Ruf der Reformpolitiker. Doch mit all diesen Machtkämpfen und Schlammschlachten nimmt im Ausland das Imageproblem Serbiens ständig zu; dieses Problem wird noch dadurch verschärft, dass die politische Elite dieses Problem bisher nicht erkannt und auch keinen nationalen Konsens gefunden hat.
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