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Neue Regierung in Jugoslawien

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Kleine Zeitung
Berichte Serbien
Vor beiden Kammern des Bundesparlaments ist in Belgrad die neue jugoslawische Regierung angelobt worden. Die Regierung bilden die Allianz DOS von Präsident Vojislav Kostunica und zwei montenegrinische Parteien, die Sozialistische Volkspartei (SNP) und die Serbische Volkspartei(SNS). Ministerpräsident ist der Montenerginer Zoran Zizic, der zugleich auch stellver-tretender SNP-Vorsitzender ist.

In seiner Regierungserklärung nannte Ministerpräsident Zizic folgende Hauptziele: die Rückkehr Jugoslawiens in die inter-nationale Gemeinschaft und in die internationalen Finanz-organisationen; die Klärung der Beziehungen zu Montenegro wo-bei die Erhaltung des gemeinsamen Staates zwischen Serbien und Montenegro angestrebt wird. Außerdem soll die Wirtschaftshilfe ebenso gesichert werden wie die wirtschaftliche Erholung des Landes sowie die Bedürfnisse der Bürger. Zizic will die Priva-tisierung und die politischen und wirtschaftlichen Reformen beschleunigen. Als eine der wichtigsten Fragen Jugoslawiens bezeichnete Zizic in seiner Regierungserklärung die Lösung der Frage des Kosovo. Im Koalitionsabkommen heißt es dazu, die Regierung bestehe auf der strikten Anwendung der UNO-Resolu-tion 1244, „in der die territoriale Integrität und Souver-änität Jugoslawiens über diese Provinz ausdrücklich garantiert wird.“

In der neuen jugoslawischen Regierung besetzt die Allianz DOS fast alle Schlüsselressorts wie den Innen- und den Außenmini-ster, ein Amt das Goran Svilanovic inne hat. Stellvetretender Ministerpräsident ist der Wirtschaftswissenschafter Miroljub Labus, der Präsident Kostunica im Wahlkampf beraten hat. Mit der neuen Regierung ist der Machtablöse der Sozialisten unter Slobodan Milosevic auf der politischen Ebene Jugoslawiens vorläufig abgeschlossen worden. In Serbien wird dieser Prozeß nach den Wahlen am 23. Dezember vollendet werden. Doch Serbien und Jugoslawien steht ein harter und langer Weg bevor.
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