Serbien

In Serbien, der größeren der beiden jugoslawischen Teilre-publiken, ist die Regierung des sozialistischen Minister-präsidenten Mirko Marjanovic zurückgetreten. Marianovic führte eine Koalitionsregierung aus Sozialisten, Jugosla-wischer Linken und Vertretern der ultranationalistischen Radikalen Partei. Marjanovic war ein enger Gefolgsmann des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. An-genommen wurde der Rücktritt der Regierung Marjanovic zu

Beginn der Sitzung des serbischen Parlaments gestern zu Mittag. Damit ebneten die Abgeordneten den Weg für Neuwahlen und die Bildung einer Übergangsregierung. Dieses Kabinett wird der Sozialist Milomir Minic leiten. Seine Sozialisten verfügen noch über weitere 11 Minister. Massiv an Einfluß gewonnen haben die Allianz DOS des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und die Serbische Erneuerungsbewegung SPO von Vuk Draskovic. Denn die bereits vor einer Woche geschlossene Drei- Parteienvereinbarung legt nicht nur fest, daß DOS und SPO über jeweils fünf Minister verfügen, sondern daß die Schlüssel-ministerien Inneres, Finanzen, Justiz und Information von den drei Parteien gemeinsam verwaltet werden. Hinzu kommt, daß die Allianz DOS alle ihre Personalforderungen gegenüber den Sozia-listen durchgesetzt hat. So zogen die Sozialisten einen Kandi-daten für einen Ministerposten zurück, der zu sehr in die Ära Milosevic und die damit verbundenen Wahlmanipulationen und Schikanen gegen die Opposition verwickelt war. Weitere zwei derart belastete Funktionäre werden als Präsident des Verfas-sungsgerichts und als serbischer Generalstaatsanwalt zurück-treten. Zu Redaktionsschluß hatte das Parlament diese Über-gangsregierung ebenso noch nicht bestätigt wie den zwischen den Parteien als Wahltermin vereinbarten 23. Dezember. Unklar war daher noch zunächst, ob dieser Wahltermin hält. Denn nach der serbischen Verfassung müssen zwischen der Parlamentsauf-lösung und der Wahl zwei Monate vergehen. Wegen des Regier-ungsrücktritts ist aber sicher, daß es zu einer Übergangs-regierung kommt und daß gewählt wird, nur der genaue Termin war bei Schluß dieser Ausgabe noch offen.

Zu klären beginnen sich unter dessen auch die Fronten bei der Bildung der jugoslawischen Regierung in der kleineren jugosla-wischen Teilrepublik Montenegro. So hat der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica den stellvertretenden Vorsitz-enden der SNP, der montenegrinischen, der Sozialistischen Volkspartei, Zoran Zizic, als Kandidaten für das Amt des jugoslawischen Regierungschefs nominiert. Die SNP bildet im Bundesparlament wegen das Wahlboykotts der anderen monten-egrinischen Parteien das Zünglein an der Waage. Vor der Wahl war sie ein treuer Verbündeter von Slobodan Milosevic. Nun ist die SNP aber bereit, mit Kostunicas Allianz DOS eine Koalition zu bilden.

Welchen Wert ein derartiger Beschluß hat, hängt davon ab, ob und wie schnell die Gespräche zwischen Montenegro und Serbien zu einem Ergebnis führen. Denn politische Führung Montenergo, ist offenbar zur Unabhängigkeit entschlossen. So hat Außen-minister Brank Lukovac in einem Interview erklärt, die Ver-einigung mit Serbien könne nur schwach sein und werde aus zwei völlig unabhängigen international anerkannten Staaten beste-hen. Daß Montenegros Präsident Milo Djukanovic auf Unabhängig-keitskurs geht zeigen auch montenegrinische Zeitungsberichte. Demnach fordert Montenegros Führung einen eigen Sitz in der UNO und anderen internationalen Organisationen. Kostunica hat die Montenegro zur Besonnenheit aufgerufen. Kostunica ersuchte die Führung Montenegros, keine wichtigen Entscheidungen vor den Parlamentswahlen in Serbien am 23. Dezember zu treffen.

Kostunica selbst ist aber grundsätzlich bereit Montenegro ziehen zu lassen, wenn es das will.