„Sein oder Nichtsein ?“ Endphase der Verhandlungen zwischen Serbien und Montenegro

Bei seinem jüngsten Besuch in Belgrad war Havier Solana, EU-Beauftragter für die gemein-ame Außen- und Sicherheitspolitik, gegenüber Journalisten besonders kurz angebunden aber optimistisch. Das zeigt, daß die Verhandlungen zwischen Vertretern Jugoslawiens und Ser-bens auf der einen und Vertretern Montenegros auf der anderen Seite in der entscheidenden Phase sind. Solanas Optimismus wiederum dürfte ein Indiz dafür sein, daß es ihm als Ver-mittler der EU bei diesen Gesprächen gelingen könnte, Montenegros Präsident Milo Djuka-novic zum Verzicht auf die Unabhängigkeit zu bewegen. Brüssel ist gegen die Loslösung und lehnt auch das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro ab. Die Gründe dafür sind vielschichtig: gefürchtet werden Folgen für das Kosovo und die serbische Teilrepublik in Bosnien sowie für einige EU-Staaten selbst. Hinzu kommen noch Vorbehalte gegen Milo Djukanovic, der im Kampf gegen Slobodan Milosevic als Lichtgestalt dargestellt wurde. Nach dessen Fall sieht die EU jedoch vermehrt Djukanovics Schattenseiten, denn Montenegros Präsident soll viel Geld auch beim Zigarettenschmuggel verdient haben, ein Vorwurf, den Djukanovic bestreitet.

Havier Solana deutete in einem Beitrag für eine montenegrinische Tageszeitung die drei grundlegenden Neins der EU an: keine zwei Stühle in der UNO (sprich Unabhängigkeit), keine eigenen montenegrinischen Streitkräfte, kein besonderes Zollwesen sowie mehr-jähriges Moratorium für das Referendum inklusive Überprüfungsmechanismus für den Stand der Beziehungen nach einigen Jahren. Im Gegenzug solle sichergestellt werden, daß Serbien das viel kleinere Montenegro nie mehr dominieren könne und durchgeführte Reformen in beiden Teilrepubliken erhalten blieben. Was das konkret heißt, ist noch nicht völlig klar, denn ein EU-Papier ist bisher nicht in die Öffentlichkeit gelangt, sollte es überhaupt existieren. In-offizielle Informationen sprechen jedenfalls davon, daß die „Union Serbien und Montenegro“ (Solana) extrem lose sein könnte. So dürfte Montenegro mit dem Segen der EU den Euro, niedrigere Zollsätze als Serbien, ein eigenes Steuersystem sowie eine eigene Außenhandels-politik behalten. Die Union würde weder über Präsident noch Regierung, sondern nur über vier Minister verfügen und zwar für Verteidigung, Außenpolitik (rotierend im Jahres-rhythmus), wirtschaftliche Integration und Binnenhandel.

Ob diese angeblichen EU-Vorstellungen von Montenegro und Serbien akzeptiert werden ist noch nicht sicher. Monetenrgos Außenminister Branko Lukovac bezeichnete die EU-Vor-schläge als „Zerrbild und Hermafrodit“ sowie als großes „Hindernis“ für Montenegro und Serbien. Widerstand regt sich jedoch nicht nur bei montenegrinischen Unabhängigkeitsbe-fürwortern, sondern auch in Serbien. Während Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica die Vorschläge im Prinzip als annehmbar bezeichnete, sind führende serbische Reformer vor allem aus wirtschaftlichen Gründen dagegen. So sagte der serbische Finanzminister Bozidar Djelic, der gemeinsame Staat dürfe nicht wie ein „wirtschaftlicher Frankenstein“ aussehen. Notenbankpräsident Mladjen Dinkic sagte ein gemeinsamer Staat der wirtschaftlich völlig getrennt sei habe „keinen Sinn weder für Serbien noch als derartiger Staat“. Doch ein der-artiger Staat könnte geschaffen werden; denn die EU kämpft massiv gegen den Zerfall Jugo-slawiens und Milo Djukanovic, der vor Lokal- und Präsidentenwahlen steht, hat nur geringen Handlungsspielraum, könnte aber wohl mit einem derartigen Kompromiß leben. Große Unbe-kannte sind die serbischen Reformer, für die es schwierig sein könnte ein Gebilde zu akzep-tieren, in dem Montenegro die Rosinen des Kuchens erhält und Serbien den Sauerteig.