Ferrero-Waldner in Jugoslawien

Jugoslawien hat die Wiederaufnahme in die OSZE, die Organisa-tion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beantragt. In Belgrad übergab Präsident Vojislav Kostunica der östereichi-schen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ein Schreiben, in dem Jugoslawien die Aufnahmebedingungen der OSZE akzeptiert. Österreich hat derzeit den Vorsitz in der OSZE inne. Die Be-dingungen für die Rückkehr in die OSZE sind weitgehend ident mit den Bedingungen, die Jugoslawien für den Beitritt zur UNO erfüllen mußte. Zu akzeptieren hatte Belgrad die UNO-Resolu-tion zum Kosovo sowie den Bosnien-Friedensvertrag von Dayton. Außerdem hat die politische Führung in Belgrad ihre Forderung nach eine Sonderstellung gegenüber den Nachfolgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien aufgegeben. Die Aufnahme selbst soll in kommenden Tagen stattfinden, so daß Jugoslawien beim Gipfel-treffen in Wien bereits wieder der OSZE angehört.

Zu den weiteren wichtigen Ergebnissen ihres Gesprächs mit Prä-sident Kostunica zählt Ferrero-Waldner, daß die OSZE, wieder ein Büro in Belgrad eröffnen wird. Ferrero Waldner hofft, daß dieses Büro die Demokratisierung Serbiens und die Aussöhnung mit den Nachbarn unterstützen kann; doch über das genaue Mandat dieses Büros müsse noch verhandelt werden. Ferrero-Waldner sprach mit Kostunica auch über die Lage serbischer Gefangener im Kosovo und über die Freilassung albanischer Häftlinge in Jugoslawien. Kostunica kündigte dazu die baldige Verabschiedung eines Amnestiegesetztes an. Als weniger vordringlich betrachtet Kostunica die rasche Auslieferung seines Amtsvorgängers Slobodan Milosevic an da internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Ein Büro wird das Haager Tribunal in Belgrad jedoch eröffnen können. Der jugoslawische Präsident kündigte weiters an, daß er nach dem Vorbild Südafrikas eine Wahrheitskommisson einsetzen werde. Diese Kommission soll die, während der Kriege in den Jahren 1991 bis 1999 in jugoslawischem Namen begangenen Verbrechen aufarbeiten.

Außenministerin Ferrero-Waldner überbrachte Kostunica auch eine Einladung von Bundespräsident Thomas Klestil zu einem bilateralen Besuch nach Wien. Wann dieser stattfinden wird, ist noch offen.