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Wie bei dieser Visabeschaffung auch vorgegangen wird, zeigt etwa das Beispiel der österreichischen Botschaft in Belgrad. Sie hat im vergangenen Jahr knapp 43.000 Visaanträge bearbeitet und knapp 30.000 Visa ausgestellt. Ein Stichprobe von „Einladungen“ von fünf Firmen ergab dabei, daß fast alle der mehr als 400 Einladungen gefälscht waren, die die Basis der Visaerteilung bildeten. Mit anderen Worten: allein diese Stichprobe ergab, daß mehr als einem Prozent aller erteilten Visa auf Fälschungen beruhten. Zu diesem Vorfall heißt es in einer zusammenfas-senden Stellungnahme der Generalkonsulin Andrea Sandhacker an das Außenministerium vom 29. Juli 2002: „Im Jahre 2001 hat LBB ca. 5 Einladungen ausgesprochen (230 Visa erteilt), BMA & T und VIC existieren nicht (in Summe 90 Visa erteilt), HTP genießt Bonität, doch waren die 41 Firmeneinladungen Fälschungen (41 Visa ausgestellt), die Einladungsschreiben der Firma Ericsson (38 Visa erteilt) waren – wie schon berichtet – allesamt Fälschungen.“
Diese Feststellung bestätigte auch eine Firmenüberprüfung durch das österreichische Innenministerium. Diese ergab, daß BMA & T sowie die VIC Export Import GmbH Scheinfirmen waren, die am angegebenen Firmensitz in Wien nicht existierten. Bei der LBB Handelsgesellschaft traf der überprüfende Beamte eine Mitarbeiterin an; im Bericht wird von einer „kleinen HandelsGmbH“ gesprochen, die jedoch 230 Einladungen aussprach; wie eine Über-prüfung durch den Verfasser ergab, ist die LBB seit Ende Juni an der angegebenen Adresse im sechsten Wiener Gemeindebezirk ebenfalls nicht mehr anzutreffen, weil das Büro geräumt und die Tätigkeit angeblich nach Jugo-slawien verlegt wurde.
Die Einladungen der Firmen HTP in Neudörlf und von Ericsson in Wien waren gefälscht. Die Vertreter beider Unternehmen, Siegwald Töfferl und Peter Zehetner, sind der Ansicht, daß diese Masse an Einladungen in Belgrad eigentlich hätte auffallen müssen; denn bei der Fälschung einer Einladung der Firma Ericsson schrieb der Fälscher im Brief statt Ericsson Austria „Ericsson Austrija“ – offenbar war seine serbische Seele zu dominant. Doch fraglich ist, ob einem bestimmten Attache der Botschaft diese Fälschungen überhaupt auffallen wollten. Wie Ausdrucke aus einem EKIS-Computer zeigen, wurde die Masse dieser gefälschten Visa von diesem Attache genehmigt; der Mann wurde im März dieses Jahres nach Wien einberufen, nachdem Generalkonsulin Andrea Sandhacker die Fäl-schungen aufgedeckt hatte. Aufgedeckt wurde dabei auch eine fragwürdige Finanzgebarung des Attaches, denn er hat Konsulargebühren nicht abgerechnet. So heißt es in einem Schreiben des österreichischen Botschafters Hannes Porias vom 25. April 2002 an das Außenministerium: „Nach Überprüfung der Monate Juli bis Dezember 2001 ist eine Gesamtsumme von DEM 2.980,-- als nicht vergebührt festgestellt worden. Um eine objektive Ermittlung der Schadenssumme zu gewährleisten, müßte eine unabhängige Expertenkommission alle SV-Erteilungen seit Beginn des Dienstantrittes von Attache E. an der ÖB Belgrad prüfen.“ (Der Name wurde vom Verfasser des Artikels gekürzt).
Diese Prüfung hat bisher noch nicht stattgefunden; statt dessen wird nun dem Attache in einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien folgendes vorgeworfen: Amtsmißbrauch, zumindest fahrlässige Verletzung der Dienst-pflichten, des Fremdengesetzes sowie von Bestimmungen des Schengener Abkommens. Dieselben Vorwürfe werden in der Anzeige noch gegen einen weiteren Mitarbeiter des Außenministeriums erhoben, der nach wie vor an der Botschaft in Belgrad tätig ist. Der Vizekonsul soll im Frühsommer 2002 mehr als 40 Saisonvisa für den Aufenthalt von sechs Monaten auf der Basis gefälschter Unterlagen ausgestellt haben. Diese Vorwürfe decken sich mit einem Bericht der Generalkonsulin Sandhacker an das Außenministerium in Wien. In dem Schreiben vom 9. August 2002 heißt es: „Bei einer am 11. Juni 02 durchgeführten Stichprobe durch die Gefertigte wurden bei 20 Anträgen auf Saisonvisa 11 gefälschte AMS-Einzelsicherungsbescheinigungen festgestellt, die nach erfolgter Prüfung, Genehmigung und Unterschrift der Vignette vor der Ausgabe noch abgefangen werden konnten. Aufgrund dieser durchgeführten Stichproben wurden nach Durchsicht der Anträge im Zeitraum von Mitte Mai bis 11. Juni 02 in Summe 43 gefälschte AMS-Einzelsicherungsbescheinigungen festgestellt, wovon 32 Saisonvisa bedenklicher-weise erteilt und ausgehändigt wurden.“
Der österreichische Botschafter in Belgrad, Hannes Porias, seit Jänner 2001 im Amt, war zu einer Stellungnahme ebenso wenig bereit wie andere Mitarbeiter der Botschaft. Für das Außenministerium in Wien sagte Botschafter Christian Prosl, Leiter der Rechts- und Konsularsektion, daß das Ministerium auf eine selbständige Untersuchung durchführe. Angesichts der erfolgten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien, wollte Prosl zum Stand der eigenen Ermittlungen keine Aussage machen. Bestätigt hat Prosl jedoch, daß noch nicht feststeht, wie hoch die Schadenssumme ist, die durch das un-vollständige Abrechnen von Konsulargebühren entstanden ist. Ohne umfassende Untersuchung der Visaerteilungen der vergangenen Jahre wird das Außenministerium diese Summe auch nicht feststellen können. Doch diese Er-hebung hat noch nicht begonnen, obwohl seit der Aufdeckung des Vorfalles bereits mehr als ein halbes Jahr ver-gangen ist.
Offen ist, ob die aufgezeigten Vorfälle nur die Spitze eines Eisberges sind; das gilt möglicherweise nicht nur für die Botschaft in Belgrad, an der etwa 30 Prozent der Visaanträge abgelehnt werden, an der trotzdem aber eine derart große Zahl an Fälschungen nun aufgeflogen ist. Die Ablehnungsrate liegt an anderen Botschaften, etwa in Kiew, weit unter zehn Prozent, um ein Beispiel zu nennen. Hinzu kommt, daß österreichische Botschaften auch Visa von Angehörigen von Drittstaaten ausstellen. So kann ein Serbe etwa ohne Visum nach Budapest fahren und dort an der österreichischen Botschaft ein Visum beantragen, obwohl er in Belgrad vielleicht bereits abgelehnt wurde. Das kann der Mitarbeiter in Budapest jedoch nur telefonisch klären, denn eine Vernetzung der Computer der Botschaften besteht nicht. In Budapest wurden im vergangenen Jahr etwa 600 Visa an jugoslawische Staatsbürger ausgestellt, heuer sollen es bereits mehr als 1000 sein. Was die Frage nach der Spitze des Eisberges betrifft, so läßt sich im Fall Belgrad jedenfalls belegen, daß an dieser Botschaft unter Mißachtung rechtlicher Bestimmungen oder auf Grundlage fragwürdiger Dokumente ausgestellte Visa auch dazu genutzt wurden, um in Österreich Asyl zu beantragen und in Deutschland schwarz zu arbeiten. So sandte die Berliner Polizei der Botschaft am 2. Juli 2001 das Vernehmungs-protokoll einer Serbin. Die Frau hatte von der österreichischen Botschaft ein Touristenvisum erhalten, war aber direkt nach Berlin gereist, um dort zu arbeiten. Trotz des klaren Reiseziels hatte sich das vermittelnde Reisebüro beim Visaantrag nicht an die deutsche, sondern an die österreichische Botschaft gewandt, „weil es bei der österreichischen Botschaft schneller gehen würde“, wie die Frau zu Protokoll gab.
Ob das Außenministerium in Wien nun umfassende Konsequenzen aus den Vorfällen ziehen wird, die möglicher-weise nicht nur Belgrad betreffen, bleibt abzuwarten. Zwar fand im Frühling dieses Jahres eine Generalinspektion des Botschaft durch das Außenministerium statt, doch die Saisonvisa auf Basis gefälschter Unterlagen hat der Vizekonsul erst nach der Inspektion ausgestellt . Gerüchte besagen auch, daß Generalkonsulin Andrea Sandhacker vorzeitig aus Belgrad abberufen werden soll, obwohl sie die Vorfälle aufgedeckt hat. Die an der Generalkonsulin im Rohbericht nach der Generalinspektion geäußerte Kritik läßt es ebenfalls fragwürdig erscheinen, ob die richtigen Konsequenz gezogen werden sollen. So wird in dem Bericht eine weit kürzere Bearbeitungszeit für Visaanträge befürwortet; außerdem heißt es in dem Rohbericht über Sandhacker: „Sie verschließt sich gegen die politischen Aspekte des Sichtvermerk-Verkehrs zwischen Österreich und Serbien - Montenegro“ und sie solle sich „um größere politische Sensibilität, mehr Flexibilität, mehr Kundenfreundlichkeit .... bemühen“. Hat die Konsularabteilung Visa-werber, deren Ansuchen auf gesetzlicher Grundlage zu bewerten sind oder „Kunden“; zu oft könnte auch letzteres der Fall gewesen sein, denn „Kundenfreundlichkeit“ hat die Konsularabteilung mit ihrer Visapraxis tatsächlich bewiesen.
Generalkonsul Rapp: Dezember 2000 Versetzung nach Budapest
Botschafter Hannes Porias: Ende Jänner 2001 Amtsantritt
Attache Gerald Eidherr: 11. März 2002 Einberufung
Frau Generalkonsul Andrea Sandhacker: Mitte Februar 2001 Amtsantritt
Nenad Stojadinovic: 45 Saisonvisa mit gefälschten Unterlagen, 6 Monate
Scheller – Tanja, Immobilienagentur
Velimir Vukadin, Reisebüro World
Paul Pialek, Vertreter des Innenministeriums an der Botschaft
Fall Simic, 16 Jahre, ohne persönliches Erscheinen, später Asylantrag
Kontaktaufnahme noch mit Hausverwaltung Novak – LBB: ausgezogen am 30. Juni, Aktivitäten nach Jugoslawien verlegt; nach Angaben der Besitzer der Wohnung; Telefonat 3.9.2002 gegen 0930;
Postnachsendung: AUCON-Consulting, Betriebsberatung; Hiezing, Kopfgasse 5, 13. Bezirk
Sachverhalt:
Inseratenzeitschrift „Halo Oglasi“
Nummer Juli 2002 – zu finden sind nicht nur alle möglichen Angebote, vom Autoersatzteil über Wohnungen bis zur käuflichen Liebe, sondern auch 24 Kontakttelefonnummern, unter denen Visa für die EU und für Schengenstaaten, und damit natürlich auch für Österreich angeboten werden:
Je nach Dauer der gewünschten Aufenthaltsgenehmigung richten sich auch die Preise, die in der Regel erst bei Erhalt des Visums zu bezahlen sind: 3 Monate: zwischen 1000 und 1750 Euro; 6 Monate: um die 2000 bis 2500 Euro; Visa für 12 Monate mit mehrfacher Ein- und Ausreise werden sogar 3000 Euro verlangt. Im Gegensatz zu dem durchaus beachtlichen Preisen sind die Anforderungen gering, die der Visawerber erfüllen muß: es genügt der Reisepaß und zwei Bilder, alle anderen Formalitäten, erledigt, fälscht, der Vermittler – Einladung, Versicherung etc.
Unterschiedlich ist, bei welcher Botschaft der Visawerber, das gewünschte Dokument erhält, denn das richtet sich offensichtlich nach den individuellen Kontakten, die der Vermittler zum Personal der Botschaft unterhält.
A.A:
Fünf Firmen: im Jahre 2001 mehr als 350 Visa auf Basis gefälschter Unterlagen ausgestellt worden sein. Da in diesem Jahr die ÖBB 29.715 Visa ausgestellt hat, bedeutet das, daß nur diese Stichprobe ergab, daß mehr als ein Prozent der Sichtvermerke erschwindelt worden sind.
Der Fall Jelena Simic:
Jelena Simic, geboren: 23. März 1984
Interne Stellungnahme der Botschaft vom 29. Juli 2002:
Tanja Stanisavljevic, damalige Freundin von Botschaftsrat Scheller, bringt den Antrag gemeinsam mit 16 anderen ein, und zwar ohne persönliche Vorsprache der Antragsteller, die die Visa zu touristischen Zwecken beantragt haben; bereits einen Tag später, am 16. Mai 2000, werden die Visa erteilt.
Mädchen war damals 16 Jahre, noch nicht volljährig, trotzdem wurde die erforderliche Zustimmung der Eltern nicht eingeholt; nach Angaben des Vaters war auch die Schulbestätigung gefälscht.
Illmitz – Hotel – 17.5.2000 – 27.5.2000 hätte Urlaub dauern sollen, bis dahin war auch das Visum gültig;
9. 11. 2001 – Botschaft wendet sich an das Innenministerium:
Innenministerium, Bericht Fremdenpolizei vom 16. 1. 2002:
Simic lebte vom 28.5.2000 bis 22.10 2001 illegal in Wien, denn erst an diesem Tag stellte sie einen Asylantrag; Übertretung Fremdengesetz, Meldegesetz;
Dragan Stankovic: Freund, Angabe des Vaters: Ausreise ohne sein Wissen, erhielt Kenntnis davon erst nach einigen Tagen als seine Tochter schon in Wien war; geboren am 7.11.1980;
Tochter bezieht seit Asylantrag Sozialhilfe,
Bereits volljährig: daher werden nun dem Vater auch vom BMI Informationen verweigert;
16 Monate später wird erst Asylantrag gestellt – darin behauptet J. S., sie sei vom Vater geschlagen oder genötigt worden; Vater und Großmutter bestreiten das, sei nur wegen Asylantrag geschrieben worden;
Warum erst 16 Monate später ?
Milosevic stürzt am 5.10.2000 liegt Asylgrund noch vor ?
10 Monate seit Asylantrag vergangen, wie ist der Stand des Verfahrens ?
Antworten:
Vater ist Roma, „Musikant“, fragwürdige Familienverhältnisse,
Sohn, drei Töchter, Großmutter lebt bei der Familie,
Tochter wollte nach Österreich, Rahmenbedingungen fragwürdig,
erste Kontaktaufnahme angeblich mit Tochter erst nach sechs Wochen ? Keine Sorgen, Warum, wenn er nichts davon gewußt haben soll ?
Wann erster Kontakt mit Botschaft ?
