Jugoslawien ist tot ! Es lebe ...

Jugoslawien ist tot – es lebe der Staat mit dem neuen Namen „Serbien und Montenegro“. Dieser neue Staatsname ist Teil der Einigung zwischen Vertretern Jugoslawiens, Serbiens und Montenegro, die in Belgrad unter Vermittlung der EU unterzeichnet wurde. Vorgesehen ist ein Staat mit wenigen und auch schwachen Institutionen. Demnach wird Serbien und Montenegro über einen Präsidenten verfügen, der zugleich Regierungschef ist; vorgesehen sind ein Ministerrat, der aus fünf Minister bestehen wird, ein Ein-Kammern-Parlament und ein Gerichtshof. Das bisherige Zwei-Kammern-Parlament verschwindet und der Präsident wird wieder durch das neue Parlament und nicht mehr durch das Volk gewählt. Präsident des neuen Staates und damit auch Regierungschef dürfte Vojislav Kostunica werden. Er würdigte die Einigung so: „In einer Zeit in der sich Europa integriert und die Seuche der Desintegration den Balkan heimsuchte, haben Serbien und Montenegro mit einer neuen Art der Integration begonnen; sie investieren damit nicht nur in die Stabilität des Balkan, sondern des ganzen Europa.“

Ob diese Bewertung richtig ist, muß sich noch zeigen. Zwar bleiben die Streitkräfte bleiben einheitlich, doch werden die Rekruten ihren Dienst in der Regel nur in beiden Teilrepubliken ableisten. Die Streitkräfte stehen unter dem Kommando eines Verteidigunsrates, der aus den drei Präsidenten besteht. Als Pferdefuß in Kostunicas Bewertung könnte sich der wirtschaft-liche Teil der Vereinbarung erweisen. So betonte denn Montenegros Präsident Milo Djuka-novic auch: „Das wichtigste ist, daß die Ergebnisse der wirtschaftlichen Reformen der ver-gangenen Jahre in Montenegro erhalten blieben und auch wichtige Mechanismen bewahrt wurden, um den dynamischen Prozeß der Harmonisierung des wirtschaftliche System Monte-negros mit dem wirtschaftlichen System Europas voranzutreiben.“ Mit anderen Worten: Zoll- und Währungssysteme bleiben zunächst getrennt; das heißt das Montenegro den Euro und Serbien den Dinar behalten, der jedoch demnächst konvertibel werden soll. Ob das die Rück-kehr des Dinar nach Montenegro jedoch fördern wird, bleibt abzuwarten. Erhalten bleibt auch die montenegrinische Zentralbank Vorgesehen ist aber eine Harmonisierung der Wirtschafts-räume im Rahmen der Annäherung an die EU.

Diese politische Vereinbarung soll zunächst drei Jahre gelten; bis dahin verzichtet Monte-negro auf ein Unabhängigkeitsreferendum. Die Parlamente Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros habe diese Vereinbarung noch zu billigen und sollen anschließend bis Juni eine neue Verfassung des gemeinsamen Staates ausarbeiten. Dabei dürfte Montenegro bestrebt sein, die gemeinsamen Institutionen so schwach wie möglich zu halten. Was somit unter dem Segen der EU geschaffen wurde ist ein äußerst schwacher Staat, ein dreijähriges Provisorium, dessen Lebensfähigkeit noch nicht gesichert ist und vor allem von Erfolg und Gleichklang der Reformen in beiden Teilrepubliken abhängen wird.