Montenegro Serbien Solania

Nach dem Königreich Jugoslawien und Tito-Jugoslawien wird nun auch das von Slobodan Milosevic geprägte dritte Jugoslawien mit Jahresende wohl Geschichte sein. Milosevics Erben, der nunmehr letzte jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica, Serbiens Minister-präsident Zoran Djindjic und Montenegros starker Mann Milo Djukanovic haben sich Donerstag abend in Belgrad unter Vermittlung der EU auf eine neue Verfassung geeinigt.

Eine politische Vereinbarung wurde bereits im März erzielt, doch dauerte die Ausarbeitung der neuen Verfassung statt der geplanten drei nunmehr neun Monate. Die Verfassung des neuen Staatengebildes soll bis Jahresende von den Parlamenten Serbiens und Montenegros abgesegnet werden. Umstritten war bis zu letzt die Art der Wahl der Abgeordneten im ge-meinsamen Parlament, das 126 Abgeordnete zählt wobei 91 aus Serbien und 35 aus Monte-negro kommen werden. Vereinbart wurde nun, daß die Abgeordneten erst nach zwei Jahren direkt gewählt werden. Bis dahin werden die Abgeordneten aus den Reihen der beiden Repu-bliksparlamente entsprechend den Stärkeverhältnissen der Parteien entsandt; das bedeutet, daß die Koalition DOS von Zoran Djindjic und die DPS, die Partei des künftigen montenegrini-schen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic, die Mehrheit haben werden. Das Parlament wählt die fünf Minister und den Präsidenten, er zugleich Regierungschef ist.

Die Kompetenzen des neuen Staates werden sehr schwach sein; vor allem die Wirtschafts-kompetenz liegt bei den Teilstaaten, die jedoch auf dem Weg Richtung EU ihre Volkswirt-schaften harmonisieren müssen. Das heißt etwa, daß sämtliche Zölle anzugleichen sind und auch ein gemeinsamer Zahlungsverkehr geschaffen werden muß, obwohl in Serbien der Dinar und in Montenegro der Euro die Währung ist. Ob diese Harmonisierung ohne gleichzeitige Harmonisierung der Reformprozesse der beiden ungleichen Teilrepubliken gelingen kann, ist fraglich. Wirtschaftsfachleute wie etwa Notenbankpräsident Mladjan Dinkic sind sehr skep-tisch und hätten einer guten Scheidung statt ein schlechten Ehe den Vorzug gegeben, zumal der jugoslawische Bundesstaat nunmehr sowieso massiv verkleinert und auch das Eigentum weitgehend auf geteilt wird. Doch auf massiven Druck der EU kam es schließlich nur zur Trennung von Tisch und Bett und (noch) nicht zur Scheidung, obwohl das neue Gebilde ein zustanden, ein Provisorium ist. Denn nach einem Moratorium von drei Jahren hat Montenegro das Recht, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Sicher ist, daß Montenegros Regier-ungschef Milo Djukanovic die Option der Loslösung offenhalten und die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu schaffen will; ob es auch zur Loslösung kommen wird, kann niemand sagen, denn wer weiß, wie die Welt des Balkan in zwei oder drei Jahren beschaffen sein wird.