Wahlreportage

Sonntag der 29. September war ein regnerischer Tag in ganz Serben. Das schlechte Wetter und die generelle Wahlmüdigkeit der Serben wirkten sich daher auch auf die Präsidentenwahl aus. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp .... Prozent. Ob daher bei der Stichwahl in zwei Wochen die nötige Beteiligung von 50 Prozent erreicht werden wird ist offen. Die staatliche Wahlkommission griff jedenfalls auch zu unorthodoxen Mitteln, um die Serben zur Stimmabgabe zu bewegen. Die Inhaber von Mobiltelefonen bekamen bereits am Samstag und auch noch am späten Nachmittage des Wahltages eine SMS, die auf das Wahlrecht hinwies.

Insgesamt herrschte weitgehende Zufriedenheit über den korrekten Ablauf der Wahl. Trotzdem zeigt ein Blick auf die dokumentierten Probleme beim Ablauf der Wahl, daß nach 45 Jahren Kommunismus und 10 Jahren Slobodan Milosevic so mancher noch nicht mit allen demokratischen Spielregeln vertraut ist. Profi-tiert hat davon ausgerechnet Milosevics Ehefrau Mira Markovic. Sie füllte den Wahlzettel falsch aus und bekam von der Wahlkommission vorschriftswidrig einen neuen Stimmzettel.

Probleme gab es vereinzelt auch mit abgelaufenen oder ungültigen Ausweisen; bei manchen Wahllokalen fehlten bei den UV-Lampen mit denen der Zeige-finger eines Wählers kontrolliert wird, die Batterien. Trotzdem verlief der Ein-satz der Lampe und des unsichtbaren Sprays weitgehend ohne Probleme. Bei der Parlamentswahl im Dezember 2000 hatten immer wieder Serben befürchtet, der Spray könnte zu Allergien führen. Kleinere Zwischenfälle gab es vor allem in der Provinz: ein Betrunkener im Wahllokal; ein Mann der seinen Stimmzettel abholt, ihn aber mit nach Hause nehmen will, vom Wahlleiter aber zum Ein-werfen in die Urne gezwungen wird. Vergessen wurde in einem Wahllokal, 15 Wähler nach der Stimmabgabe unterschreiben zu lassen. Die Kommission wollte diesen Fehler dadurch korrigieren, daß sie nach der Wahl einfach 15 Stimmzettel für ungültig erklärt. Größere Probleme traten in einem Sprengel mit Soldaten auf; sie dürfen angesichts der negativen Erfahrungen der Ära Milosevic nicht mehr in der Kaserne abstimmen, sondern müssen im nächst gelegenen Wahllokal wählen. 698 Soldaten warteten am Morgen vor einem, doch sie waren nicht in der Wählerliste verzeichnet und mußten händisch eingetragen werden.

Spannender als der Wahltag, wird die Zeit nach der Wahl für den noch am-tierenden serbischen Präsidenten Milan Milutionovic sein. Er ist vor dem Haager Tribunal der Kriegsverbrechen angeklagt und wird nach dem Ende der Immunität wohl nach Den Haag übersiedeln müssen. Diese Perspektive kom-mentierte Milutinovic nach der Stimmabgabe jedoch mit Gleichmut. Er hatte die Wahl vor fünf Jahren vor allem durch massiven Wahlbetrug gewonnen.