In Serbien ist heute der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Zoran Djindjic und dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica eskaliert. Die von Djindjic geführte Koalition DOS entzog mit ihrer Mehrheit im Parlamentder DSS, der Partei von Vojislav Kostunica, alle ihre 45 Parlamentssitze. Obwohl Kostunica in Serbien der populärste Politiker ist, ist seine Partei im Parlament nun nicht mehr vertreten. Vorausgegangen war dem Mandatsentzug der Ausschluß der DSS aus dem Parteienbündnis DOS. Dieser Ausschluß machte den Weg frei zur Anwendung von demokratiepolitisch fragwürdigen Bestimmungen des serbischen Wahlgesetzes, die den Mandatsenzug ermöglichen. Die DSS will diesen Beschluß vor Gericht bekämpfen. Ihre Erfolgsaussichten sind eher gering, denn das jugoslawische Verfassungs-gericht hat einen vor einem Monat in geringerem Umfang erfolgten Mandatsentzug jüngst aufgehoben. Das hat DOS jedoch nicht gehindert, den nunmehrigen noch radikaleren Schritt zu setzen. Politisch bedeutet der Beschluß, daß andere Politiker der Koalition DOS die frei werdenden Mandate erhalten und daß Zoran Djindjic im serbischen Parlament nun wieder über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Weiters bedeutet der Mandatsentzug auch den völligen Bruch mit Vojislav Kostunica und ein völliges Infragestellen aller jugoslawischen Institu-tionen. Auswirken dürfte sich die Eskalation im Machtkampf auch auf die Reformen in Serbien. Denn westliche Firmen dürften noch zögerlicher in einem Land investieren, in dem zur Ausschaltung eines politischen Gegners auch die Demokratie mißachtet wird.
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