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Belgrad

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Berichte Serbien
In Belgrad hat das jugoslawische Justizministerium das Auslieferungsverfahren gegen 17 mutmaßliche Kriegsverbrecher eingeleitet. Dem Kreisgericht in Belgrad wurden die Anklageschriften aus den Haag und gleichzeitig Haftbefehle gegen die 17 Personen übermittelt. Das vom jugoslawischen Justizministerium nun in Gang gesetzte Auslieferungsverfahren beruht auf dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, das das Parlament jüngst beschlos-sen hat. Demnach nimmt das Gericht nur eine formelle Prüfung des Haager Auslieferungsantrages vor, wobei das gesamte Verfahren etwa 10 Tage dauern kann. Wie viele der 17 mutmaßlichen Kriegsverbrecher dann tatsächlich ausge-liefert werden ist offen. Denn Verfahren wurden auch gegen die bosnischen Ser-benführer Radovan Karadjic und Ratko Mladic eingeleitet, die sich möglicher-weise gar nicht in Serbien aufhalten. Auch die übrigen 15 Angeklagten müssen erst noch verhaftet werden. Mit ziemlicher Sicherheit steht jedoch fest, daß weitere sechs Angeklagte binnen 14 Tagen in Den Haag sein werden; sie sind auf Druck der Führung in Belgrad nunmehr bereit, sich dem Tribunal selbst zu stellen. Im Gegenzug sollen sie vom Tribunal gewisse Privilegien erhalten, die auch die Möglichkeit vorsehen, bis zum Beginn des Verfahrens auf freiem Fuß zu bleiben. Der erste dieser sechs, der frühere jugoslawische Verteidigungs-minister Draguljub Ojdanic wird bereits heute nach Den Haag kommen. Trotz dieser Verfahren und Überstellungen drohen Belgrad nach wie vor amerikani-sche Sanktionen. So hat ein Sprecher des US-Außenministeriums betont, daß Jugoslawien erst dann mit weiterer Finanzhilfe werde rechnen können, wenn alle Angeklagten an das Tribunal ausgeliefert worden seien.
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