Das Ende einer Karriere:Stellvertretender serbischer Regierungschef Momcilo Perisic muß wegen Spionageverdachts zurücktreten

Der unter Spionageverdacht stehende stellvertretende serbische Regierungschef Momcilo Perisic wird sein Amt verlieren; das hat Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic in Belgrad mitgeteilt. Djindjic sagte, er habe Perisic zum Rücktritt aufgefordert; sollte Perisic nicht frei-willig gehen, werde ihn das serbische Parlament abwählen, ergänzte Djinjdic. Bereits bean-tragt wurde auch die Aufhebung der Immunität von Perisic, der auch Abgeordneter im jugo-slawischen Bundesparlament ist. Der ehemalige jugoslawische Generalstabschef Perisic und ein amerikanischer Diplomat sind am Donnerstag vom Abwehrdienst der jugoslawischen Streitkräfte (KOS) bei einem Abendessen in einem Restaurant verhaftet worden. Perisic soll militärische Geheiminformationen von einem Generalstabsoffzier erhalten und an die USA weiter gegeben haben.

Perisics Überwachung soll bereits fünf Monate gedauert haben. Doch weder Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica, noch Generalstabschef Nebojsa Pavkovic und schon gar nicht Zoran Djindjic waren über Spionageverdacht, Überwachung und Verhaftung im Voraus in-formiert. Djindjic kritisierte, daß ihn die Spionageabwehr nicht über ihren Verdacht unter-richtet habe und sprach daher von einer Glaubwürdigkeitskrise und einer Krise des Staates insgesamt. Er verlangte deshalb den Rücktritt des Chefs der Spionageabwehr, General Aco Tomic, des Generalstabschef Pavkovic sowie eine rasche und umfassende Reform der Streit-kräfte. Andere Mitglieder der Regierung Djindjic sprachen von einer gezielten Kampagne gegen die serbische Regierung und warfen Beratern von Vojislav Kostunica vor, in die Kam-pagne verwickelt zu sein. Djindjic erhob seine Forderung unmittelbar nach einer Pressekon-ferenz von Vojislav Kostunica, in der dieser ebenfalls Perisics Rücktritt gefordert hatte. Über die mangelnde Information der Staatsspitze zeigt sich Kostunica jedoch nicht beunruhigt, be-zeichnete jedoch die Spionageaffäre als Erschütterung für den Staat insgesamt Der Stellver-treter Kostunicas in der Partei DSS, Dragan Marsicanin, forderte wegen der Affäre den Rück-tritt der serbischen Regierung.

Dazu wird es jedoch ebensowenig kommen wie zu einer raschen Reform der Streitkräfte und der militärischen Spionageabwehr. Denn die Streitkräfte sind der einzige Machtfaktor, auf den sich Kostunica im Machtkampf mit Zoran Djindjic wirklich stützen kann. Ob dieser teure Machtfaktor die bevorstehende Verkleinerung der Bundesorgane nach der Einigung zwischen Serbien und Montenegro überstehen kann ist offen. Für die serbischen Reformer ist die längst überfällige zivile Kontrolle über die Streitkräfte jedenfalls lebenswichtig; denn sie ist eine Vorbedingung nicht für die Teilnahme am NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden, für die weitere Integration in Europa, sondern auch für westliche Investitionen, die nur in einem sicheren Umfeld in entsprechendem Maße fließen werden.