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Brüchiger Burgfrieden in Serbien

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Kleine Zeitung
Berichte Serbien
In Serbien haben die Kontrahenten Vojislav Kostuniva und Zoran Djindjic nach stundenlangen Verhandlungen vorerst einen Burgfrieden geschlossen. Verein-bart wurde eine Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Verfassung des neuen Staates Serbien und Montenegro, bei der Änderung des Gesetztes über die Wahl des serbischen Präsidenten und bei grundlegenden Reformgesetzen. Der vorläu-fige Kompromiß führte dazu, daß die Aberkennung der 45 Mandate der Partei von Vojilsav Kostunica im serbischen Parlament bei der gestrigen Sitzung nicht umgesetzt wurde. Einziger Tagesordnungspunkt war die Änderung des Gesetzes über die Wahl des serbischen Präsidenten, wobei die Bestimmung gestrichen wurde, daß die Stichwahl nur gültig ist, wenn mehr als 50 Prozent der Wahlbe-rechtigten abstimmen. Daran ist die Wahl Mitte Oktober gescheitert. Die Zeit drängt, denn die Wahlwiederholung muß rasch erfolgen, weil das Mandat des amtierenden Präsidenten Anfang Jänner endet. Wie brüchig der Burgfrieden trotzdem ist, zeigt der Umstand, daß Djindjic und Kostunica bei der Verfassung des neuen Staates noch keinen Kompromiß gefunden haben. Daß es zu diesem „Waffenstillstand“ überhaupt kam liegt daran, daß die politische Lage in Serbien bereits äußerst prekär ist. Der Machtkampf hat die Reformen gelähmt, die mangelhafte Zusammenarbeit mit den Haager Tribunal droht das Ansehen Belgrads ernsthaft zu beschädigen und der Skandal über die illegale militärische Zusammenarbeit mit dem Irak hat das Verhältnis zu den USA ebenfalls belastet. Diese Vorfälle sowie die noch immer nicht erfolgte Umwandlung Jugoslawiens in die Union Serbien und Montenegro haben bereits dazu geführt, daß die für 7. November geplante Aufnahme in den Eruoparat verschoben worden ist.
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