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Jugoslawien wird Mitglied des Europarats

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Kleine Zeitung
Berichte Serbien
Wenn die Parlamentarische Versammlung im Herbst Jugoslawien als Mitglied in den Europarat aufnehmen wird, so bedeutet das vor allem eine Anerkennung für die Fortschritte bei der Demokratisierung, zwei Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic. Die praktische Bedeutung der Auf-nahme für die Bürger Jugoslawiens liegt vor allem daran, daß sie dann ihren Staat auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden klagen können. Doch der Beitritt ist auch an Auflagen gebunden, die Jugoslawien bis und auch noch nach der Aufnahme zu erfüllen. Präsentiert hat diese vielfältigen Bedingungen in Belgrad der Präsident der parlamenta-rischen Versammlung des Europarates, der Österreicher Peter Schieder. Dazu zählen die Ratifizierung des Friedensvertrages von Dayton, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, die Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention, der Antifolterkonvention aber auch der Europäischen Sozialcharta. Besondere Bedingungen hat der Europarat auch für die bevorstehende Umwandlung Jugoslawiens in die Union Serbien und Montenegro gestellt. Verlangt wird die rasche Ausarbeitung der neuen Verfassung sowie die Anpassung der serbischen und die montenegrinischen an die Verfassung des neuen Staates. Da diese Prozesse noch nicht abgeschlossen sind, hat der Europarat auch besondere Vorkehrungen getroffen. So werden von den Bundesbehörden und von den Republiksbehörden Garantien verlangt, daß die Bedingungen auch eingehalten werden. Sollte Jugoslawien doch säumig sein, so wird eine Monitoringmission die Lage prüfen. Je nach deren Bericht, sind verschiedene Sanktionsmechanismen möglich, die von der Verwarnung bis hin zu Abererkennung des Stimmrechts oder zum Ausschluß reichen können. Jugoslawien verpflichtet sich mit der Aufnahme, diese Kontrolle zu zulassen. Trotzdem ist sich natürlich auch Peter Schieder bewußt, daß die Demokratisierung noch lange nicht abgeschlossen hat. Auch der Machtkampf zwischen Vojislav Kostunica und Zoran Djindjic wird in Serbien oft mit fragwürdigen Mitteln geführt. Dazu hat Schieder nach eignenen Angaben auch klare Worte gegenüber den Politikern in Belgrad gesprochen, obwohl sich der Europarat offiziell natürlich zurückhält.

Schieder hofft auch, daß die Mitgliedschaft im Europarat zur weiteren Beruhigung der Lage im Kosovo bei-tragen kann, denn auch in dieser Frage muß sich Jugoslawien zu demokratischen Lösungen verpflichten, wobei in diesem Fall der Ball eher bei der UNO liegt, gerade etwa was den Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo betrifft.
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