Serbiens Pläne für den Vorsitz der OSZE und die Ostukraine

Am ersten Jänner übernimmt Serbien für ein Jahr den Vorsitz in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE spielt derzeit eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung und Überwachung der Feuerpause in der Ostukraine. In diesem Krieg ist Russland eine Konfliktpartei, zu der Serbien seit Jahren wieder besonders enge Beziehungen aufgebaut hat. Daher wird die serbische OSZE-Vorsitzführung international besonders genau beobachtet werden. Belgrad ist jedenfalls bestrebt, Zweifel an seiner Unparteilichkeit im Ukraine-Konflikt gar nicht aufkommen zu lassen, obwohl es sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat. In Belgrad hat unser Balkan- und Ukraine Korrespondent Christian Wehrschütz mit Außenminister Ivica Dacic über Serbiens Rolle als OSZE-Vorsitz gesprochen; hier sein Bericht:

Auf dem Balkan gilt Serbien als das einzige Land, das besonders enge Beziehungen zu Russland pflegen und trotzdem auch der EU beitreten will. Diese politische Linie hat auch vor der Übernahme des OSZE-Vorsitzes die Frage aufgeworfen, ob Serbien diese Funktion ebenso unparteiisch wahrnehmen wird, wie das bisherige Vorsitzland die Schweiz. In Belgrad sieht Außenminister Ivica Dacic im Spagat zwischen Brüssel und Moskau für den OSZE-Vorsitz kein Problem:

„Serbien hat nie verheimlicht, dass es enge Beziehungen zu Russland hat; doch das bedeutet nicht, dass wir parteiisch sein werden. Gleichzeitig wissen alle, dass der EU-Beitritt unser strategisches Ziel ist. Selbst in der Ukraine, hat man das als unseren Vorteil verstanden, dass wir gute Beziehungen zu allen Konfliktparteien haben. Wir wollen ein ehrenwerter Verhandler sein; aufrichtig und objektiv. Wir sind keine Großmacht; daher können wir niemandem unsere Haltung aufzwingen. Doch wir können helfen, dass sich Positionen einander annähern und zu einem Klima des Dialogs beitragen.“

Die politische Großwetterlage, in der Serbien nun seine bislang wichtigste internationale Rolle seit dem Sturz des Autokraten Slobodan Milosevic vor 14 Jahren übernimmt, sieht Ivica Dacic so:

„Der Kalte Krieg hat sich nicht wiederholt, doch es gibt jetzt einen kalten Frieden. Es gibt Spannungen und unterschiedliche Positionen etwa gegenüber Russland; die einen sind für eine harte Haltung; andererseits sind Deutschland und die Mehrheit der Staaten gegen eine Isolation Russlands, aus dem man keinen Feind machen dürfe, weil das kontraproduktiv für die Lösung des Konflikts wäre. Ich hoffe, dass wir eine weitere Eskalation vermeiden und zu einer Deeskalation des Konflikts kommen können.“

Bei Gesprächen in Minsk zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der prorussischen Freischärler wurde am Heiligen Abend ein umfassender Austausch von Gefangenen vereinbart, der auch umgesetzt wurde. Doch bis zur völligen Umsetzung der vereinbarten Feuerpause hat die OSZE noch viel Vermittlungsarbeit zu leisten; Ivica Dacic:

„Es geht um die Festlegung der Pufferzone zwischen beiden Seiten sowie um die Frage der humanitären Hilfe: Darf sie nur aus Russland oder auch von ukrainischer Seite kommen. Ein weiteres Thema ist die Überwachung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine sowie der Rückzug der schweren Waffen. Sprich es geht darum, ob die Vereinbarung von Minsk überhaupt völlig umgesetzt werden kann.“

Können diese Fragen ohne direkte Gespräche zwischen Kiew und den prorussischen Kräften sowie ohne einen Kompromiss zwischen Kiew und Moskau überhaupt gelöst werden? Dazu sagt Ivica Dacic:

„Es muss auch zum politischen Dialog über die Beziehungen innerhalb der Ukraine kommen, weil davon auch alle anderen Fragen abhängen.. Ich hoffe, dass zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Poroschenko und Putin, Übereinstimmung darüber herrscht, weil die entscheidende Frage der politische Wille ist.“