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Radikales Reformprogramm der neuen Regierung

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Berichte Serbien
Im Parlament in Belgrad hat der designierte serbische Ministerpräsident Alexander Vucic heute seine Regierungserklärung abgegeben. Dabei kündigte er schwierige und schmerzliche Reformen an. Vucic hat bei der Parlamentswahl Mitte März mit seiner konservativen Partei die absolute Mehrheit gewonnen. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Drei Stunden dauerte die Regierungserklärung, und diese Zeit nutzte der designierte Ministerpräsident Alexandere Vucic, um seine Landsleute wiederholt mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren. Alexandere Vucic:

„Leider arbeitet man bei uns im öffentlichen Dienst effektiv nur 2,5 Stunden am Tag und in der Privatwirtschaft 5,5 Stunden. Mit dieser Arbeitsdisziplin können wir nicht viel erreichen.“

Für den öffentlichen Dienst kündigte Vucic eine sofortige Senkung der Löhne um zehn Prozent und die Streichung von Zulagen an. Ein erstes Reformpaket zur Stabilisierung der Finanzen soll das Parlament bis Mitte Juli beschließen. Geplant sind eine umfassende Bürokratiereform sowie Privatisierungen wie etwa der Telekom. Die EU-Beitrittsverhandlungen will Vucic binnen vier Jahren abschließen. Die Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo soll weitergehen, doch die Unabhängigkeit werde Serbien nicht anerkennen, sagte Vucic.

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