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Sparpaket in Serbien angekündigt

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Berichte Serbien
In Belgrad hat die serbische Regierung heute ein umfassendes Sparpaket angekündigt. Durch Lohnkürzungen bei Beamten, durch eine Pensions- und Verwaltungsreform sollen die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden. Die öffentlichen Schulden liegen bereits bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung; binnen drei Jahren sollen sie auf 75 Prozent steigen, weil der Staat Schulden von Staatsbetrieben übernehmen muss. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Das Sparpaket der serbischen Regierung sieht vor, dass Beamte, die mehr als 520 Euro pro Monat verdienen Gehaltskürzungen hinnehmen müssen. Sie betragen zwischen 20 und 25 Prozent des Gehaltsanteils, der über der Grenze von 520 Euro liegt. Diese Einschnitte begründete Finanzminister Lazar Krstic so:

„Das ist eine gerechte Vorgangsweise, um lineare Gehaltskürzungen zu vermeiden. Die Maßnahme dient dazu, damit wir überleben können, solange wir die Staatsverwaltung und den öffentlichen Sektor nicht reformiert haben. Damit können wir pro Jahr zwischen 100 und 150 Millionen Euro einsparen, das entspricht 0,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.“

Kristic kündigte eine Verwaltungsreform an, wobei zunächst festgestellt werden soll, wie viele Beamte im öffentlichen Sektor überhaupt arbeiten. Geschätzt wurde diese Zahl früher auf 500.000 Personen; in Wahrheit könnten es sogar 700.000 sein; das bedeutet, dass jeder Zehnte Einwohner Serbiens beim Staat arbeitet. Die Regierung kündigte heute auch eine Anhebung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes sowie eine Pensionsreform an. Bis 2020 soll das Pensionsantrittsalter der Frauen von 60 auf 63 Jahre angehoben werden. Geplant sind Privatisierungen und ein stärkerer Kampf gegen die Schattenwirtschaft. Finanzminister Lazar Kristic sagte, ohne diese Maßnahmen drohe Serbien binnen zwei Jahren der Bankrott.

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