Freude und etwas Enttäuschung zum EU-Datum

Morgen wird der EU-Gipfel in Brüssel entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen Serbien ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhält. Abgesehen von Deutschland sind alle anderen EU-Staaten für einen Verhandlungsbeginn im Jänner 2014. Damit sollen die großen Fortschritte honoriert werden, die Serbien bei der Normalisierung seiner Beziehungen mit dem Kosovo gemacht hat. Zusätzliche Bedingungen stellt allerdings der Bundestag in Berlin; er hat in Deutschland das letzte Wort und wird heute entscheiden. Ebenfalls heute in Wien ist Alexander Vucic. Der stellvertretende serbische Regierungschef und Verteidigungsminister ist die bestimmende Figur der serbischen Politik. Mit ihm hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz über die EU-Annäherung Serbiens gesprochen; hier sein Bericht:

Jänner 2014 ist das früheste Datum, das die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und FPD als Termin für Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien akzeptieren. Vor ihrem Beginn fordern sie noch eine Bestätigung im Dezember, dass Serbien und der Kosovo ihre Beziehungen völlig normalisiert haben. Dieser Line dürfte der EU-Gipfel am Freitag folgen. In Belgrad betont der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Vucic, dass sich Serbien bei den Gesprächen mit dem Kosovo in Brüssel als verlässlicher Partner erwiesen habe. Zu den deutschen Bedingungen sagt Alexander Vucic:

„Serbien hat zum ersten Mal seine Versprechen gehalten, hat nicht zu viel versprochen aber viel getan. Daher erwarten wir ein Datum für Beitrittsgespräche ohne Bedingungen. Das wäre ein großer Motivationsschub. Wenn dem nicht so ist, werden wir das akzeptieren, und wir werden unsere Verpflichtungen weiter erfüllen. Serbien muss vorwärts schauen, Serbien wird der EU angehören, und wir hoffen, dass das viel schneller sein wird als manche denken.“

Vucic räumt ein, dass das Datum für Beitrittsgespräche objektiv betrachtet ein großer Erfolg ist. Grünes Licht wird der EU-Gipfel ausgerechnet am 28. Juni geben. Dieser Veitstag hat große Bedeutung für Serbien. Am 28. Juni 1389 verlor sein Heer gegen die Osmanen die Schlacht am Amselfeld im Kosovo; Gavrilo Princip ermordete Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 in Sarajewo und am 28. Juni 2001 lieferte Serbien den Autokraten Slobodan Milosevic ans Haager Tribunal aus, dessen Koalitionspartner Alexander Vucic einst war. Zur Symbolik des Datums sagt Vucic:

„Das ist der erste Veitstag in der Geschichte Serbiens, der ein siegreicher Veitstag sein wird. Bis jetzt haben wir an diesem Tag unsere Niederlage gefeiert. Jetzt können wir sagen, Serbien hat das Blatt gewendet. Serbien ist nicht nur auf dem Weg nach Europa, sondern auch auf dem Weg der Modernisierung und Reformen. Das ist der Weg zu einem normalen Staat nach vielen, vielen Jahren.“

Denn nun kann sich Belgrad voll auf seine Reformen konzentrieren, die ohnehin schwierig genug sind. Bis zur EU-Mitgliedschaft werden wohl noch sieben bis zehn Jahre vergehen. Trotzdem hat das Datum für den Beginn der Gespräche für Alexander Vucic praktische Bedeutung:

„Viele Investoren sehen nun, dass sich Serbien unumkehrbar von seiner Vergangenheit verabschiedet hat. Wir müssen jetzt die Bürokratie effizienter und Verfahren kürzer machen, um das Investitionsklima zu verbessern. Ich hoffe, dass Investoren aus Österreich und anderen Ländern nun in noch größerer Zahl kommen.“

Diese Investoren braucht Serbien dringend. Die Kassen sind leer, offiziell ist jeder Fünfte arbeitslos und daher kann sich Belgrad einen weiteren mythologischen Zugang zum Kosovo einfach auch nicht mehr leisten.