Historische Einigung zum Kosovo

Bei den Verhandlungen in Brüssel haben Serbien und der Kosovo eine Einigung über die Stellung des serbisch dominierten Nordkosovo erzielt. Das haben die Verhandlungsparteien, der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic sowie der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci und die EU bestätigt. Der Kompromiss bedeutet einen wichtigen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo und zur Stabilisierung des gesamten Balkan. Christian Wehrschütz berichtet:

Die Vereinbarung, die vor allem die Rechtsstellung der serbischen Volksgruppe im Nordkosovo betriff, umfasst 15 Punkte. Geregelt werden darin die Zuständigkeiten der vier Serben-Gemeinden, von der Polizei bis hin zur Justiz. Umstritten waren bis zur heutigen zehnten Verhandlungsrunde noch die Frage des regionalen Polizeikommandanten und jener Punkt, der vorgesehen hat, dass Serbien den Beitritt des Kosovo zu internationalen Organisationen nicht weiter blockiert. Dieser Punkt wurde auf Wunsch Serbiens modifiziert, doch die genaue Regelung ist derzeit noch nicht bekannt. Mit dem Kompromiss zeigten sich EU, Serbien und der Kosovo zu frieden. Nicht zufrieden sind die Serben im Nordkosovo, die trotz weitreichender Autonomie die Integration in den Staat Kosovo nicht akzeptieren wollen. Hier sind Konflikte durchaus möglich, und Belgrad wird bei der Umsetzung zeigen müssen, dass es zur Vereinbarung steht, die wohl noch das serbische Parlament absegnen wird müssen. Nach der Paraphierung der Vereinbarung sprachen beide Parteien in Brüssel noch mit der Führung der NATO, die Sicherheitsgarantien geben soll. Fünf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist die Vereinbarung nun ein großer Schritt zur Stabilisierung des Balkan und zur weiteren EU-Annäherung Serbiens und des Kosovo. Der Kosovo hofft auf den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, Serbien hofft auf ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Darüber werden am Montag die EU-Außenminister in Brüssel beraten.