Historischer Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo

Nach zehn mühsamen Verhandlungsrunden haben heute der Kosovo und Serbien eine historische Vereinbarung über die Normalisierung ihrer Beziehungen erzielt. Erreicht wurde der Kompromiss unter Vermittlung der EU in Brüssel. Geregelt wird darin vor allem die Rechtsstellung des serbisch dominierten Nordkosovo. Paraphiert haben das Dokument die Ministerpräsidenten beider Länder, der Serbe Ivica Dacic und der Albaner Hashim Thaci. Über den Kompromiss berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Regelung umfasst 15 Punkte; vereinbart wird die Bildung eines Gemeindebundes der vier Serben-Gemeinden im Nord-Kosovo, dem sich die übrigen sechs Serben-Gemeinden im Süden anschließen können und werden. Neben umfassenden Kompetenzen bei Wirtschaft, Gesundheit und Bildung wird der Gemeindebund noch zusätzliche Zuständigkeiten vom Kosovo erhalten. Dazu zählen ein regionaler Polizeikommandant, den die vier Gemeinden vorschlagen; ernannt wird der Polizist jedoch vom Innenminister in Pristina und auch die Bezahlung der Polizei erfolgt durch den Kosovo. Im Norden der Stadt Kosovska Mitrovica wird ein Berufungsgericht mit mehrheitlich serbischen Richtern gebildet. Serbien und der Kosovo vereinbarten, dass noch heuer Lokalwahlen im Norden nach kosovarischen Recht aber unter internationaler Überwachung erfolgen sollen. Beide Seiten sollen noch offene technische Fragen wie Telekommunikation und Energieversorgung, bis Mitte Juni regeln. Der Kosovo und Serbien verpflichteten sich, einander nicht bei der EU-Integration zu blockieren. Dabei wurden heute viele Voraussetzungen geschaffen; Serbien darf auf ein Datum für Beitrittsgesprächen mit der EU hoffen, der Kosovo auf den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen. Während die EU und die Regierungschefs beider Länder den Kompromiss würdigten, kündigten die Kosovo-Serben im Norden Widerstand an. Doch ohne Hilfe aus Belgrad sind ihre Chancen gering, die Vereinbarung verhindern zu können.