Keine Einigung zwischen Belgrad und Pristina in Brüssel

In Brüssel haben Serbien und der Kosovo neuerlich keine Einigung erzielt. Zwar gab es eine weitere Annäherung, doch die Verhandlungen blieben schließlich auch nach 14 Stunden ergebnislos; eine umfassende Regelung für den serbisch-dominierten Nord-Kosovo konnte nicht gefunden wurde. An eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo knüpft Brüssel die weitere EU-Annäherung beider Länder. Die wollen weiterverhandeln, doch die Zeit dazu wird immer knapper, berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Einen Plan mit 15 Punkten legte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn der Gespräche beiden Delegationen vor. Dabei geht es vor allem um die Zuständigkeiten, die die vier Serben-Gemeinden des Nord-Kosovo bei Polizei und Justiz haben sollen. Doch auch nach 14 Stunden gab es keine umfassende Einigung. Den Schwarzen Peter für den Misserfolg schoben die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, einander zu. Thaci sagte, Belgrad habe den Vorschlag der EU nicht akzeptiert; diesen Vorwurf wies der serbische Regierungschef zurück. Ivica Dacic sagte:

„Hashim Thaci wollte die Frage der Polizei damit verbinden, dass beide Seiten einander nicht bei der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen blockieren. Doch der Kosovo kann uns nirgends blockieren, und somit sollen wir eine derartige Mitgliedschaft erlauben, und das käme einer Anerkennung des Kosovo gleich. Das werden wir niemals akzeptieren.“

Doch Ivica Dacic hält ebenso wie Hashim Thaci eine Einigung für möglich; daher solle bereits in den kommenden Tagen weiterverhandelt werden, sagte Dacic. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sind die Differenzen sehr gering, ein Kompromiss bis Montag sei möglich. Montag ist der Stichtag für Serbien, den Kosovo und die EU. An diesem Tag muss Ashton den EU-Außenminister berichten, ob Serbien die Bedingungen erfüllt, um ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Selbst im Falle einer Kompromisslösung in letzter Minute hat Serbien aber schlechte Karten, weil etwa Deutschland nicht nur auf eine Einigung, sondern auch auf deren Umsetzung beharrt, ehe ein Datum gewährt werden kann.