Belgrad vor NEIN ABER Entscheidung zu Kosovo und EU

In Belgrad fällt heute die Entscheidung, wie Serbien auf die Vorschläge der EU und des Kosovo zur Normalisierung der Beziehungen reagieren wird. Bereits um acht Uhr tagt das Präsidium der stärksten Regierungspartei SNS und im Laufe des Tages wird dann die serbische Regierung zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten und formell entscheiden. Serbien fordert vor allem für die Serben, die den Nord-Kosovo dominieren, mehr Rechte als die EU und die albanische Führung des Kosovo bisher bereit sind, zu akzeptieren. Nicht zu erwarten ist, dass Serbien daher die Vorschläge akzeptiert, berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Abgesehen von kleinen, proeuropäischen Oppositionsparteien gibt es in Serbien keine Partei, die sich für die Annahme der Kosovo-Vorschläge der EU ausgesprochen hat. Ihre Ablehnung fiel bei der Staatsführung jedoch differenziert aus; am negativsten äußerte sich Präsident Tomislav Nikolic:

„Das, was in Brüssel vorgelegt wurde, war kein Vorschlag, sondern ein Ultimatum. Dieser Vorschlag kann und muss verbessert werden. Hinter dem Beschluss der Regierung werden auch der Staatspräsident und die große Mehrheit der Parlamentsparteien stehen.“

Gegen die Annahme der Vorschläge ist auch der sozialistische Ministerpräsident Ivica Dacic, der in Brüssel mit dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci unter Vermittlung der EU-Beauftragten für Außenpolitik Cathrine Ashton wochenlang verhandelt hat. Dacic ist sich jedoch im Klaren, dass Belgrad gerade angesichts seiner tiefen sozialen Krise die EU braucht, die der wichtigste Handelspartner Serbiens ist. Daher betont Ivica Dacic:

„Selbst wenn wir kein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU bekommen, müssen wir weiter über eine Lösung verhandeln. Denn was ist die Alternative – dass wir die Gespräche abbrechen und dann nach zwei Jahren weitermachen und vom selben Papier oder einem noch schlechteren ausgehen müssen? Denn die Vorschläge wurden von Jahr zu Jahr immer schlechter.“

In dieselbe Kerbe schlägt Alexander Vucic; er ist Vorsitzender der SNS, stärksten Regierungspartei und stellvertretender Ministerpräsident. Alexander Vucic:

„Es ist nicht real zu erwarten, dass Serbien das Angebot aus Brüssel unterschreiben wird. Wir werden nichts unterschreiben, was den serbischen Interessen schadet; doch wir müssen ein normales Land werden und unser Land weiter öffnen. Daher werden wir von Brüssel eine Fortsetzung des Dialogs und Garantien für die Sicherheit der Serben verlangen.“

Serbien wird somit Nein aber sagen, und es wird an der EU und den USA liegen, den Kosovo zu mehr Zugeständnissen zu bewegen; das wird nicht leicht sein, weil Hashim Thaci nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt. Doch auch der Kosovo will dereinst EU-Mitglied werden und je länger die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien dauert, desto länger dauert auch der Weg des Kosovo; das gibt Hoffnung, obwohl Pristina, Belgrad und Brüssel wohl heute wieder eine Chance vertan haben, in diesem Halbjahr noch einen großen Schritt vorwärts bei der Stabilisierung des Balkan zu machen.