Ivica Dacics fragwürdiger Umgang führt zur politischen Krise

In Serbien bekommt der sozialistische Ministerpräsident Ivica Dacic zunehmend politische Probleme durch seinen persönlichen Umgang. Zunächst sorgte Dacic noch für Gelächter und Kopfschütteln als bei der TV-Sendung „Versteckte Kamera“ auf ein Modell als Moderatorin hereinfiel, das ihn ohne Unterwäsche interviewte. Doch nun steckt Dacic in ernsthaften politischen Schwierigkeiten, weil er zugeben musste, dass er in seiner zweiten politischen Funktion als Innenminister mehrfach Kontakte zu einem fragwürdigen Geschäftsmann hatte, der einer der führenden serbischen Drogenbosse sein soll. Damit gerät Dacic zunehmend in Konflikt mit dem starken Mann in der Regierungskoalition, mit Alexander Vucic, der sich als stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der konservativen Partei SNS ganz dem Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption verschrieben hat. In Serbien wird daher bereits über Neuwahlen spekuliert, berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

In Serbien ist die Koalition noch keine zehn Monate im Amt, trotzdem werden Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen immer lauter. Grund dafür ist ein Machtkampf zwischen Regierungschef und Innenminister Ivica Dacic und dem stellevertretenden Ministerpräsidenten Alexander Vucic. Vordergründig geht es um die Besetzung des Postens des serbischen Polizeichefs. Dacic will den amtierenden Polizeichef in Pension schicken, Vucic will, dass dieser Mann im Amt bleibt. Dieser Konflikt hat nun durch die Kontakte von Ivica Dacic zum zweifelhaften Geschäftsmann Rodoljub Radulovic eine neue Dimension erhalten. Radulovic soll dem Drogen-Klan von Darko Saric angehören. Saric tauchte vor drei Jahren unter als der Schmuggel von 2,7 Tonnen Kokain aus Südamerika nach Europa aufflog. Dacic gab nun zu, Radulovic in den Jahren 2008 und 2010 getroffen zu haben, doch will er vom kriminellen Hintergrund seines Gesprächspartners nichts gewusst haben. Diese Darstellung wird von Alexander Vucic wohl nicht als besonders plausibel empfunden. Denn eine seiner Partei SNS nahestehende Tageszeitung veröffentlichte heute Abschriften von Gesprächen zwischen Dacic und Radulovic, bei denen es um die Ermittlungen gegen den Saric-Klan ging. Weitere Abhörprotokolle der Polizei weisen auf Kontakte zwischen Saric und einem ehemaligen Kabinettschef von Ivica Dacic hin. Hohe Polizeioffiziere sahen in Dacic und Co offensichtlich ein Sicherheitsrisiko für die Ermittlungen gegen den Drogen-Klan. Daher kann der Konflikt um die Neubesetzung des Polizeichefs auch dahingehend interpretiert werden, dass Dacic einen unliebsamen Beamten durch einen Gefolgsmann ersetzen will, um die Ermittlungen unter Kontrolle zu bringen. Dem widersetzt sich Alexander Vucic, der in Serbien zum ersten Mal mit dem Kampf gegen Korruption und Kriminalität wirklich ernst gemacht hat. So sitzen bereits ein ehemaliger Landwirtschaftsminister und der größte serbische Tycoon in Untersuchungshaft. Vucic will auch den Saric-Klan zur Strecke bringen und mit der Korruption in staatsnahen Firmen aufräumen, die von Dacics Sozialisten geführt werden. Politische Konflikte sind damit unvermeidlich, doch Vucic ist mittlerweile der populärste Politiker in Serbien und braucht Neuwahlen nicht zu fürchten. Darüber berät derzeit auch das Präsidium seiner Partei in Belgrad. Dass die Regierung bereits jetzt scheitert ist aber eher unwahrscheinlich. Denn zunächst gilt es noch die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo zu erreichen; sie sind eine Vorbedingung dafür, dass Serbien von der EU im Sommer einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhält. Das wäre dann für Vucic wohl der bessere Zeitpunkt, um die politischen Karten in Serbien neu mischen zu lassen.