Neue Regierung ohne klares Wirtschaftsprogramm

Serbien bekommt noch heute Nach eine neue Regierung. Neuer Ministerpräsident ist der Sozialist Ivica Dacic. Er führt eine Acht-Parteien-Koalition, die im Parlament in Belgrad eine klare absolute Mehrheit besitzt. Die Vertrauensabstimmung steht noch bevor, sie ist aber nur mehr Formsache. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

In seiner Regierungserklärung bekannte sich Ivica Dacic klar zur EU-Integration Serbiens. Die Regierung werde maximale Anstrengungen unternehmen, um so rasch wie möglich ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Dacic bekannt sich auch zur friedlichen Lösung des Kosovo-Problems; eine Anerkennung der Unabhängigkeit schloss Dacic ebenso aus wie alle Regierungen zuvor. Zentrale Aufgabe der Regierung sei der Kampf gegen Wirtschaftskrise, Armut, Kriminalität und Korruption. Ein klares Anti-Krisenprogramm blieb Dacic aber schuldig. Jeder Vierte ist in Serbien arbeitslos, das Budgetdefizit steigt rasant, viele Firmen sind zahlungsunfähig, trotzdem schloss Dacic ein Einfrieren von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor aus. Die Stunde der Wahrheit wird wohl bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond im Frühherbst kommen.