Serbien bekommt noch heute Nach eine neue Regierung. Neuer Ministerpräsident ist der Sozialist Ivica Dacic. Er führt eine Acht-Parteien-Koalition, die im Parlament in Belgrad eine klare absolute Mehrheit besitzt. Die Vertrauensabstimmung steht n

Serbien bekommt noch heute Nach eine neue Regierung. Neuer Ministerpräsident ist der Sozialist Ivica Dacic. Er führt eine Acht-Parteien-Koalition, die im Parlament in Belgrad eine klare absolute Mehrheit besitzt. Die Vertrauensabstimmung steht noch bevor, sie ist aber nur mehr Formsache. In seiner Regierungserklärung bekannte sich Dacic klar zur EU-Integration Serbiens. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

In seiner Regierungserklärung bekannte sich Ivica Dacic klar zur EU-Integration Serbiens. Die Regierung werde maximale Anstrengungen unternehmen, um so rasch wie möglich ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo schloss Dacic aus; doch er bekannte sich zu einer friedlichen Lösung des Kosovo-Problems; zur Nachbarschaftspolitik sagte Ivica Dacic:

„Serbien will ein Faktor des Friedens und der Stabilität in der Region sein, und unterstützt die EU-Perspektive der gesamten Region. Wir sind für Stabilität, Sicherheit und gute Beziehungen auf dem Westbalkan. Alle offene Fragen müssen auf friedliche Weise gelöst werden.“

Als zentrale Aufgabe der Regierung bezeichnete Dacic den Kampf gegen Wirtschaftskrise, Armut, Kriminalität und Korruption. Ein klares Anti-Krisenprogramm blieb er aber schuldig. Jeder Vierte ist in Serbien arbeitslos, das Budgetdefizit steigt rasant, viele Firmen sind zahlungsunfähig, trotzdem schloss Dacic ein Einfrieren von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor aus. Die Stunde der Wahrheit wird wohl bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond im Frühherbst kommen. Im Wahlkampf lehnte Dacic derartige Gespräche ab, heute in seiner Regierungserklärung kündigte er sie bereits an.