Kosovo auch für Tomislav Nikolic als Stunde der Wahrheit Richtung EU

Die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo bleibt für Serbien die wichtigste Voraussetzung auf dem Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen. Das hat EU-Erweiterungskommissar Stefan Fule heute in Belgrad bekräftigt. Fule traf in Belgrad mit dem neuen Staatspräsidenten Tomislav Nikolic zusammen, dessen Inauguration derzeit im Präsidentenpalast stattfindet. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Das Treffen zwischen Stefan Fule und Tomislav Nikolic diente auch der Vorbereitung der ersten Auslandsreise, die den neuen Präsidenten noch in dieser Woche nach Brüssel führen wird. Was die EU von Serbien erwartet, machte der Erweiterungskommissar ganz klar; dazu zählen weitere Reformen, regionale Zusammenarbeit, die Aussöhnung mit den Nachbarn und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Stefan Fule:

„Die Priorität, die zwischen Serbien und der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen steht, ist die sichtbare und dauerhafte Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo.“

Darunter versteht die EU die Umsetzung konkreter Vereinbarungen, die Serbien und der Kosovo bereits erzielt haben, wie eine gemeinsame Kontrolle an den beiden Grenzübergängen im Nord-Kosovo, wo eine serbische Bevölkerungsmehrheit lebt. Gefordert werden auch die Abschaffung der serbischen Institutionen im Norden sowie volle Bewegungsfreiheit für die Friedenstrupp KFOR und die EU-Mission EULEX. Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo werde bisher aber nicht gefordert, betonte Präsident Tomislav Nikolic:

„Ich habe auch heute von Kommissar Fule nicht gehört, dass das eine Bedingung ist, wenn ja, hätte ich ihnen das hier und jetzt gesagt.“

Tomislav Nikolic steht aber nicht nur wegen des Kosovo vor großen Herausforderungen. Seine heutige Inauguration wird von den Präsidenten Sloweniens, Kroatiens und Bosniens boykottiert, nur der Präsident Montenegros ist gekommen. Grund dafür sind umstrittene Aussagen Nikolics zu Kroatien und zum Massaker an mehr als 7.000 Bosniaken in Srebrenica, die in der Region neuerlich Zweifel an der Wandlung des ehemaligen Ultranationalisten Tomislav Nikolic genährt haben.