Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo

Serbien und der Kosovo haben heute einen wichtigen Schritt zur Normalisierung ihrer Beziehungen getan. In Brüssel einigten sich beide Länder darauf, wie der Kosovo künftig wie regionalen Treffen vertreten sein wird. Außerdem wurde ein Protokoll über die gemeinsame Abwicklung der Grenzkontrollen unterzeichnet. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Entscheidender Streitpunkt zwischen Serbien und dem Kosovo war, was auf dem Namensschild der kosovarischen Delegation bei regionalen Treffen stehen wird. Der Kompromiss sieht nun eine Fußnote vor, wonach die Bezeichnung Kosovo nicht den völkerrechtlichen Status präjudiziert. Verwiesen wird auch auf die UNO-Resolution 1244 und auf das Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Während die Resolution 1244 nach festschreibt, dass der Kosovo weiter Bestandteil Serbiens ist, hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht dem Völkerrecht widerspricht. Damit wird mit einer diplomatischen Formel der Umstand überbrückt, dass Serbien den Kosovo nicht anerkennt, aber trotzdem mit dem de facto unabhängigen Land zusammenarbeiten muss. Diese Formel erlaubt es auch beiden Seiten, die Einigung daheim zu verkaufen. Belgrad verwies auf die UNO-Resolution und zeigte sich mit Kompromiss zufrieden; der Kosovo verwies auf das Protokoll zum gemeinsamen Grenzregime; dadurch habe Serbien den Kosovo de facto anerkannt. Auch im Nord-Kosovo werden nun jedenfalls albanische Zöllner und Grenzpolizisten präsent sein, was Belgrad noch vor Monaten scharf abgelehnt hat. Nun haben gestern Sonderpolizisten die letzten beiden Straßenblockaden auf serbischem Gebiet geräumt. Der in Brüssel gefundene Kompromiss dürfte den Weg dafür freimachen, dass Serbien beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten kann. Für die Region bedeutet der Kompromiss einen wichtigen Schritt zu Entspannung und Zusammenarbeit, die den Balkan mittelfristig stabiler machen werden.