Erste Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Serbien

Serbien und der Kosovo haben gestern in Brüssel zum ersten Mal eine Vereinbarung über technische Fragen geschlossen. Der Kosovo hat im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt; sie erkennt Serbien nicht an. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Geeinigt haben sich die Unterhändler beider Länder über die Personenstandregister und über die Bewegungsfreiheit. So wird Serbien eine Kopie der Register bereit stellen, die nach dem Kosovo-Krieg vor 11 Jahren nach Belgrad mitgenommen wurden. Übergeben wird die Kopie jedoch nicht den Behörden des Kosovo, sondern der EU-Polizeimission EULEX, um jeden Anschein einer Anerkennung der Unabhängigkeit zu vermeiden. Im Gegenzug wird der Kosovo eine Kopie der Personenstandsregister seiner serbischen Bürger übergeben, die bisher zurückgehalten wurde. Albaner dürfen künftig mit ihrem kosovarischen Personalausweis nach Serbien einreisen; an der Grenze werden sie aber eine Bestätigung bekommen, dass dieser Ausweis nur die Identität feststellt und kein amtliches Dokument ist. Dieselbe Prozedur gilt auch für den kosovarischen Führerschein. Besondere Regeln gelten weiter für Autokennzeichen aus dem Kosovo. Während Serbien betonte, dass der erzielte Kompromiss kein erster Schritt zur Anerkennung der abtrünnigen Provinz sei, sehen das die Kosovaren genau umgekehrt. Die Verhandlungen über technische Fragen werden in Brüssel in einigen Wochen fortgesetzt. Zu klären sind etwa noch Fragen des Telefonverkehrs, der Kataster und der Universitätsdiplome. Die Normalisierung der Beziehungen ist eine Vorbedingung der EU für die weitere Annäherung Serbiens, das noch heuer den Status einen Beitrittskandidaten erhalten dürfte.