Der Fall Divjak und die Reaktionen aus Belgrad und Wien

Das serbische Justizministerium hat heute an Österreich Dokumente übergeben, die den Antrag Belgrads auf Auslieferung von Ex-General Jovan Divjak untermauern sollen. Das hat in Belgrad der Sonderankläger für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic mitgeteilt. Divjak wurde vor knapp einer Woche am Flughafen Wien verhaftet und gestern gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Gegen Divjak liegt ein Haftbefehl aus Serbien vor. Serbien wirft ihm vor, während des Bosnien-Krieges in Sarajewo in ein Kriegsverbrechen verwickelt zu sein. Divjak und Bosnien bestreiten das. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

In Belgrad sagte der Sonderankläger für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic, es gäbe genügend Verdachtsmomente, dass Jovan Divjak 1992 am Verbrechen in der Dobrovoljacka Straße in Sarajewo beteiligt gewesen sei. In dieser Straße wurde eine abziehende Kolonne der Jugoslawischen Volksarmee beschossen; 18 Soldaten wurden getötet. Zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Bosnien sagte Vladimir Vukcevic:

„Bereits 2009 habe ich Bosnien einen Vertrag angeboten, der das Abtreten von Beweisen vorgesehen hat. 2009 wurde auch der Haftbefehl gegen Jovan Divjak ausgestellt. Wäre damals dieser Vertrag unterschrieben worden, hätten wir einen Rechtsrahmen gehabt, diesen Fall an Bosnien abzutreten.“

In Bosnien wird seit sechs Jahren in diesem Fall ermittelt, doch zur Anklageerhebung kam es nicht. Das weckt in Serbien Zweifel an der Unparteilichkeit der bosnischen Justiz. Anderseits wies ein Gericht in London im Vorjahr die Auslieferung eines ehemaligen bosnischen Spitzenpolitikers an Serbien wegen desselben Falles ab. Das wiederum weckt Zweifel an der juristischen Fundierung derartiger Haftbefehle aus Belgrad. In Wien beriet heute Außenminister Michael Spindelegger mit dem bosnischen Außenminister über den Fall Divjak. Spindelegger appellierte an die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, derartige Haftbefehle auf ihre Relevanz zu prüfen, um nicht unnötig alte Wunden aufzureißen.