Kompromiss zwischen Serbien und EU zum Kosovo

Nach wochenlangem Tauziehen haben Serbien und die EU doch noch einen Kompromiss zur UNO-Resolution über den Kosovo gefunden. Über diesen neuen Text wird heute die UNO-Generalversammlung in New York abstimmen. Serbien hat seinen kompromisslosen Entwurf unter Druck der EU nun abgeändert, und das dürfte mittelfristig den Weg zu einer Neugestaltung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo freimachen. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In seinem einseitig bei der UNO eingebrachten Resolutionsentwurf hatte Serbien de facto neue Verhandlungen über den Status des Kosovo gefordert. Damit wollte Belgrad das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs neutralisieren, das die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 für nicht völkerrechtswidrig erklärt hat. Doch neue Statusverhandlungen waren weder für den Kosovo noch für die USA und die Mehrheit der EU-Mitglieder akzeptabel, die die Unabhängigkeit anerkannt haben. Führende EU-Staaten machten Serbien daher unmissverständlich klar, dass eine derartige Resolution die EU-Perspektive Serbiens massiv gefährden würde. Belgrad lenkte schließlich ein; im neuen Entwurf der UNO-Resolution wird nun die Bereitschaft der EU begrüßt, den Prozess eines Dialoges zwischen den Parteien zu erleichtern. Ziel dieses Dialoges sollen Fortschritte bei der Zusammenarbeit und auf dem Weg Richtung EU sein. Wann und wie dieser Dialog beginnen wird ist offen; möglicherweise hat die Führung in Belgrad aber nun verstanden, dass ohne Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo der Weg Serbiens in die EU nicht möglich ist.