Reaktionen auf das Gutachten des IGH

In Den Haag hat gestern der IGH, der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeit des Kosovo gestärkt. Die Richter befanden in ihrem Gutachten mit zehn zu vier Stimmen, das internationales Recht eine Erklärung der Unabhängigkeit nicht verbiete und daher auch nicht verletzt werden könne. Für Serbien bedeutet dieses Gutachten eine massive diplomatische Niederlage im Kampf um neue Statusverhandlungen in der UNO-Generalversammlung im September. Die Reaktionen auf das Gutachten hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz in Belgrad zusammengefasst:

„Schändlicher Beschluss des IGH, der Kampf geht weiter“, „Politischer Beschluss des Gerichtshofs“, „Die Schlacht um den Kosovo geht weiter“ – so lauten einige Schlagzeilen der heutigen serbischen Tageszeitungen. Einige setzten aber auch nur ein Zitat von Staatspräsident Boris Tadic auf die Titelseite und verzichteten auf politische Durchhalteparolen. Nur im Kleingedruckten im Blattinneren war zu lesen, was der IGH für Serbien tatsächlich bedeutet – ein diplomatisches Debakel. Enttäuschung und Trotz dominierten die politische Elite in Belgrad. Boris Tadic reagierte so:

„Bereits am Wochenende werden Sonderbotschafter in 55 Länder ausgesandt mit meinem Brief, der den Staatspräsidenten oder den Regierungen überreicht werden wird. Viele Länder werden unter Druck stehen, den Kosovo anzuerkennen, ehe es zur Erörterung in der UNO-Generalversammlung kommt. Serbien wird alles tun, um die Zahl der Anerkennung so gering wie möglich zu halten.“

Ziel seien neue Verhandlungen über den Status des Kosovo. Strikt dagegen sind die Albaner, die das Gutachten im Kosovo feierten. Präsident Fatmir Sejdiu kommentierte es so:

„Dieses Gutachten hat eindeutig bekräftigt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein Beschluss war, der völlig im Einklang steht mit dem Völkerrecht und dem Recht des Volkes des Kosovo auf Freiheit und Selbstbestimmung.“

Dieses Recht haben bisher 69 Staaten anerkannt; auf das Gutachten dürfte nun bald eine neue Anerkennungswelle folgen. Die USA bekräftigten gestern erneut ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit. Vizepräsident Joe Baiden forderte Boris Tadic in einem Telefonat zu einer konstruktiven Haltung gegenüber dem Kosovo auf. Das taten auch alle Staaten der EU; Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sagte, Serbien und der Kosovo müssten nun den Weg zum Dialog finden und konkrete Probleme lösen. EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon betonte, die Zukunft Serbiens und des Kosovo liege in der EU, doch der Weg dorthin wird für beide Staaten noch sehr schwierig und langwierig sein. Positiv zu vermerken ist aber, dass es gestern weder in Serbien noch im Kosovo zu Ausschreitungen kam.