IGH veröffentlicht Gutachten zu Kosovo

Der IGH, der Internationale Gerichtshof in Den Haag veröffentlicht heute sein völkerrechtliches Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo. Es ist für die UNO-Mitglieder nicht bindend, aber trotzdem von großer Bedeutung für den Balkan. Denn fast noch entscheidender als das Gutachten wird die Reaktion Serbiens darauf sein. Es könnte das Gutachten nützen wollen, um neue Verhandlungen zum Kosovo-Status zu fordern, könnte aber auch in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo gehen. Welche Option wahrscheinlicher ist, berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Erwartet wird keine eindeutige Stellungnahme der 15 Richter des IGH für oder gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Denn sowohl die territoriale Integrität von Staaten aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind Prinzipien des Völkerrechts. Hinzu kommt, dass vor dem IGH Staaten sowohl für und wider die Unabhängigkeit Stellung genommen haben. Serbien hofft auf ein für sich positives Gutachten, das die Generalversammlung der UNO in Auftrag gegeben hat. Was die Debatte über das Gutachten im September in der UNO ergeben soll, erläutert Serbiens Außenminister Vuk Jeremic so:

„Ich erwarte, dass die Debatte in der UNO-Generalversammlung auf der Grundlage der Stellungnahme des IGH nur einen logischen Ausgang haben kann. Dieser besteht darin, dass die Generalversammlung die Parteien einläd, dieses Problem durch Verhandlungen zu lösen. Denn das Problem hat die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit offensichtlich nicht gelöst.“

Eine entsprechende UNO-Resolution könnte Serbien beantragen. Das lehnen der Kosovo, die USA und die Mehrheit der EU ab. Sie haben bereits klar gemacht, dass sie ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit des Kosovo durch das IGH-Gutachten nicht ändern werden. Außerdem haben diese Staaten Serbien vor einer derartigen Resolution gewarnt, weil das eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo und eine weitere Stabilisierung des Balkan erschwert. Ohne Normalisierung wird auch EU-Annäherung Serbiens nur im Schneckentempo erfolgen, die Belgrad ebenfalls auf seine Fahnen geheftet hat.