Van Rompuy bekräftig EU-Perspektive des Balkan

Vor sechs Jahren ist mit Slowenien das bisher einzige Land des ehemaligen Jugoslawien in die EU aufgenommen. Mitte kommenden Jahres dürfte Kroatien den Beitrittsvertrag zur EU unterschreiben, doch danach sieht es für die übrigen Nachfolgerepubliken und für Albanien eher düster aus. Daher wächst der Unmut am Balkan, und das war offenbar der Grund für die Mini-Balkan-Tournee, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seit gestern absolviert. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Slowenien, Kroatien, Serbien und der Kosovo bilden die Reiseroute von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. In Belgrad bekräftigte van Rompuy gestern gegenüber Präsident Boris Tadic die EU-Perspektive Serbiens. Trotzdem habe Tadic seine Unzufriedenheit mit der Verlangsamung des Integrationsprozesses bekundet, heißt es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Journalisten waren zum Treffen nicht zugelassen; doch mangelnde Offenheit ist nur der geringste Grund für beträchtliche Zweifel, ob das Tempo der EU-Annäherung für Serbien, Bosnien Mazedonien, Montenegro, den Kosovo und Albanien schneller wird. Das liegt nicht nur daran, dass etwa in Serbien der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic noch in Freiheit ist. So fragt man sich nicht zu Unrecht am Balkan, wie die belgische EU-Präsidentschaft kraftvolle Impulse setzen soll, wenn Belgien noch nicht ein Mal eine Regierung hat. Serbien ist jedenfalls unzufrieden, dass sein Beitrittsantrag vom Dezember in Brüssel noch nicht behandelt wurde. In diesem Sinne sagt Außenminister Vuk Jeremic:

„Das ist eine sehr enttäuschende Tatsache, dass der Europäische Rat so lange braucht, um den Beitrittsantrag von einem Büro in Brüssel zu einem anderen weiterzuleiten. Wir werden aber unsere Gesellschaft weiter reformieren und europäischen Standards annähern. Was jedoch den Kosovo betrifft, so wäre es sehr gut, die EU-Integration Serbiens und den Kosovo getrennt zu halten. Denn was den Kosovo betrifft, so wird Serbien seine Politik um keinen Millimeter ändern.“

Der Kosovo ist wahrlich das beste Beispiel, wie sich Serbien mit Unterstützung aus der EU auf dem Weg Richtung Brüssel selbst im Wege steht. So kommen aus der EU zwar immer klarerer Signale, dass Serbien seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren muss, um beitreten zu können. Andererseits haben auch fünf EU-Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt, was Serbien ein Einlenken nicht gerade erleichtert. Abgesehen vom Kosovo hat die regionale Zusammenarbeit nun deutlich an Fahrt aufgenommen. Andererseits stehen noch viele schmerzliche Reformen bevor, wobei Belgrad im Umgang mit einem großen deutschen Investor gerade beweist, wie schwierige es ist in Serbien sein kann, Geschäfte zu machen. Unterstützer gewinnt man so nicht, und Deutschland zählt zu jenen Ländern, die in der EU bei der Erweiterung eindeutig bremsen.