Gegenklage Serbiens gegen Kroatien vor dem IGH

Vor etwas mehr als zehn Jahren hat Kroatien Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes geklagt. Heute nun will Serbien seine Gegenklage vor diesem Gerichtshof einbringen. Den Beschluss dazu hat die Regierung in Belgrad in den letzten Dezembertagen gefasst. Grundlage beider Klagen sind Menschenrechtsverletzungen, die sich während des Kroatiens-Krieges in den Jahren 1991 bis 1995 ereignet haben. Über Inhalt und Bedeutung von Klage und Gegenklage berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In seiner Gegenklage wirft Serbien Kroatien vor, während des Krieges an mehreren kroatischen Orten Völkermord an der serbischen Zivilbevölkerung begangen zu haben. Außerdem wird Kroatien beschuldigt, für die Vertreibung von 200.000 Serben während der Offensiven „Blitz“ und „Sturm“ verantwortlich zu sein. Diese Militäraktionen führten 1995 zur Rückeroberung jenes Drittels des kroatischen Staatsgebietes, das Serbien seit Kriegsbeginn besetzt gehalten hatte. Serbien hat Kroatien lange ohne Erfolg dazu gedrängt, seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zurückzuziehen. Dazu wird es sicher nicht kommen; in Kroatien findet am Sonntag die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide Kandidaten, der Agramer Bürgermeister Milan Bandic und der Sozialdemokrat Ivo Josipovic sind dagegen, wobei Josipovic einer der Autoren der kroatischen Klage war. Darin wird Serbien beschuldigt, für den Tod von mindestens 20.000 Kroaten während des Krieges verantwortlich zu sein. Kroatien hat die serbische Gegenklage auch als unbegründet zurückgewiesen; so sagte Ministerpräsidentin Jadranka Kosor, es sein unstrittig, dass Kroatien Opfer der großserbischen Aggression von Slobodan Milosevic gewesen sei. Diese Ansicht ist im Westen weitgehend unbestritten, trotzdem dürften weder Klage noch Gegenklage vor dem IGH, dem Internationalen Gerichtshof, Aussicht auf Erfolg haben. Als Völkermord während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien ist nur das serbische Massaker an 8.000 Bosnjaken in Srebrenica anerkannt. Trotzdem wies der IGH vor drei Jahren die Klage wegen Völkermordes gegen Serbien ab, die Bosnien und Herzegowina ebenfalls 1999 eingebracht hatte. Was bleibt ist somit eine zusätzliche Belastung des kroatisch-serbischen Verhältnisses durch das Verfahren vor dem IGH, das auch die Aussöhnung in der Region weiter erschweren wird. Daher versuchten auch EU und USA, Serbien vor der Einbringung der Gegenklage abzuhalten, allerdings ohne Erfolg. In Serbien kann die Regierung mit der Gegenklage bei der Bevölkerung punkten; außerdem geht es Belgrad darum zu zeigen, dass Kriegsverbrechen auf allen Seiten begangen wurden. Dadurch soll die Hauptschuld des Milosevic-Regimes am blutigen Zerfall des alten Jugoslawien relativiert werden, zu der sich seine Nachfolger in Belgrad bisher nie uneingeschränkt bekannt hat.