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Grünes Licht für EULEX

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Berichte Serbien
In New York hat der UNO-Sicherheitsrat Grünes Licht für die Stationierung der EU-Polizei und Justiz-Mission im Kosovo gegeben. Gleichzeitig wird die bestehende UNO-Verwaltung UNMIK umgestaltet und personell abgebaut. Christian Wehrschütz berichtet:

Die EU-Mission im Kosovo heißt EULEX und wird 2.000 Personen zählen. Das sind vor allem Polizisten und Richter, die im Kosovo den Rechtsstaat aufbauen sollen. Ursprünglich hätte der EULEX-Einsatz sofort nach der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit durch die Kosovo-Albaner im Februar beginnen sollen. Dies scheiterte am Widerstand Russlands, Serbiens und der Kosovo-Serben die die Unabhängigkeit nicht anerkennen. Daher war aus Sicherheitsgründen eine Stationierung von EULEX in den serbischen Enklaven und vor allem im kompakt besiedelten serbischen Norden des Kosovo nicht möglich. Möglich wird nun der Einsatz, weil EULEX in beschränktem Umfang unter dem Dach der UNO und der UNO-Verwaltung im Kosovo tätig wird; das verlangten Moskau und Belgrad; ihrer Ansicht nach ist die UNO-Resolution 1244 weiter das grundlegende völkerrechtliche Dokument für den Kosovo. Dieser Forderung kamen EU und USA teilweise entgegen. Daher konnte der Sicherheitsrat gestern grünes Licht geben; 750 EULEX-Mitarbeiter sind schon im Kosovo; sie sollen noch im Dezember flächendeckend tätig werden. Für den Einsatz von EULEX ist auch die albanische Führung; sie nimmt daher den Kompromiss hin, obwohl die Albaner darin eine Einschränkung ihrer Souveränität sehen. Albanische Extremisten lehnen dagegen EULEX als Erfüllungsgehilfen der UNO ab; zu einem ersten Anschlag auf die EU-Zentrale im Kosovo kam es vor zwei Wochen, eine Warnung die durchaus ernst zu nehmen ist.

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