Serbien soll heute neue Regierung bekommen

Knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen soll in Belgrad heute das Parlament eine neue serbische Regierung bestellen. Das Kabinett bilden eine Koalition proeuropäischer Parteien und ein Dreiparteienbündnis unter Führung der früheren Milosevics Sozialisten. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die neue serbische Regierung hat 27 Mitglieder und ist das größte Kabinett am Balkan. Führende Kraft ist die DS, die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic. Sie stellt mit Mirko Cvetkovic den Ministerpräsidenten und 10 Minister. Der Regierung gehören noch sechs Parteien an, darunter die Wirtschaftspartei G17 Plus, die Milosevic-Sozialisten und vier Kleinparteien. Erster stellvertretender Ministerpräsident ist der Vorsitzende der Sozialisten Ivica Dacic; er ist gleichzeitig Innenminister, doch alle wichtigen Posten der Polizei und des Geheimdienstes werden von der DS besetzt. Im250 Sitze zählenden Parlament hat die Regierung mit 128 Sitzen nur eine knappe absolute Mehrheit. Hauptziel der Regierung ist es, Serbien so rasch wie möglich an die EU heranzuführen. Das ist auch der wichtigste gemeinsame Nenner, der die prowestlichen Parteien und die Sozialisten zu Koalitionspartner machte. Denn in der Ära von Slobodan Milosevic standen die Sozialisten und die DS buchstäblich auf der jeweils anderen Seite der Barrikade, und die Transformation der Milosevic-Sozialisten zu einer normalen linken Partei europäischen Zuschnitts hat erst begonnen. Doch ohne die Sozialisten konnte keine Mehrheit im Parlament erreicht werden; denn die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica lehnt jede weitere EU-Annäherung ab, weil die Mehrheit der EU die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Neu ist in Serbien aber nicht nur die Koalition der einstigen Gegner, sondern auch die Tatsache, dass Staatspräsident und Regierungschef zum ersten Mal von derselben Partei gestellt werden. Die wahre Macht wird daher bei Präsident Boris Tadic liegen, der auch DS-Vorsitzender ist, während Ministerpräsident Mirko Cvetkovic in der Partei über keinen Einfluss verfügt.