Koalitionsvertrag in und für Belgrad unterzeichnet

Bei den Parlaments- und Lokalwahlen in Serben hat der proeuropäische Block Mitte Mai einen großen Sieg errungen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Heute folgte bereits der erste Rückschlag; denn Nationalisten, Nationalkonservative und Milosevic-Sozialisten unterzeichneten heute einen Vertrag für die Bildung einer Koalition in Belgrad. Acht Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic dürften daher die proeuropäischen Kräfte die Macht in der serbischen Hauptstadt verlieren. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschuetz:

Bei der Lokalwahl in Belgrad gewann der proeuropäische Block unter Führung der Demokratischen Partei von Präsident Boris Tadic zwar die relative Mehrheit, fand aber nach der Wahl keinen Partner. die Koalition bildete jedenfalls nun die Gegenseite: es sind dies die nationalistische Radikale Partei, das nationalkonservative Bündnis von Ministerpräsident Vojislav Kostunica und ein Bündnis unter Führung der Milosevic-Sozialisten. Gemeinsam hat haben diese Parteien mit 58 Sitzen die absolute Mehrheit im Belgrader Gemeinderat, der 110 Sitze umfasst. Neuer Bürgermeister soll nun der bisherige Generalsekretär der Radikalen Partei, Alexander Vucic, werden. Als Informationsminister unter Milosevic war Vucic federführend am massiven Druck auf regimekritische Medien beteiligt. Bereits morgen will Vucic die bisherige Stadtregierung darüber informieren, dass eine neue Mehrheit besteht. Nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann die Wahl des Bürgermeisters bis Mitte August verzögert werden; dass die proeuropäischen Kräfte in Belgrad zur Verzögerungstaktik greifen werden ist wahrscheinlich. sie hoffen, mit den Sozialisten auf nationaler Ebene doch noch eine Regierung bilden zu können und dann auch Belgrad zurück zugewinnen. Alexander Vucic wird somit bis zur Wahl im Gemeinderat zittern müssen, ob er tatsächlich Bürgermeister werden wird.