Massive Auseinandersetzung über EU-Kurs in Serbien

In Serbien hat die Unterzeichnung des Abkommens über Stabilisierung und Assoziation mit der EU gemischte Reaktionen ausgelöst. Die EU-Befürworter begrüßten die Unterzeichnung als großen Tag für Serbien; die Gegner bezeichneten die Unterzeichnung als illegal; sie sehen darin eine indirekte Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

In zwei Wochen wird in Serbien das Parlament gewählt, und zwischen Gegnern und Befürwortern der EU steht es Spitz auf Kopf. Die EU-Befürworter beknieten daher wochenlang die EU und ihre Mitglieder, ein positives Signal auszusenden. Das geschah mit der Unterzeichnung des Abkommens, mit dem erstmals vertragliche Beziehungen zwischen Brüssel und Belgrad hergestellt werden. EU-Befürworter wie Außenminister Vuk Jeremic betonten daher, mit dem Abkommen habe Brüssel entschieden, Serbien zu akzeptieren. Das Urteil darüber, ob Serbien Richtung EU gehen solle, würden die Bürger beim Referendum am 11. Mai geben. Die Parlamentswahl an diesem Tag soll somit zu einem Referendum über den EU-Kurs hochstilisiert werden. Die Nationalisten unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica betonten dagegen, das neue Parlament und die neue Regierung würde die Unterzeichnung des Abkommens für null und nichtig erklären. Sie lehnen den EU-Kurs ab, weil die Mehrheit der EU die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptiert hat. Die Unterzeichnung des Abkommens werten die Nationalisten als Anerkennung des Kosovo und damit als Verrat an Serbien. Die Unterzeichnung verstoße daher gegen die serbische Verfassung, unterstrich Kostunica in Belgrad.