Serbien vor vorgezogenen Parlamentswahlen

In Serbien werden am 11 Mai vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Grund dafür sind unüberbrückbare Gegensätze zwischen Gegnern und Befürwortern einer weiteren Annäherung an die EU. Daher zog Ministerpräsident Vojislav Kostunica gestern die Konsequenzen. Bereits morgen soll in einer außerordentlichen Regierungssitzung der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Dass es in Serbien zu Neuwahlen kommt, steht außer Zweifel; denn alle relevanten Parteien haben Kostunicas Vorstoß begrüßt. Das gilt natürlich für sein nationalkonservatives Zwei-Parteienbündnis aber auch für die beiden pro-europäischen Koalitionsparteien. Es sind dies die Wirtschaftspartei G17-Plus und die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic. Am Konflikt zwischen diesen beiden Lagern, zerbrach das Kabinett. Es scheiterte an der Frage, ob Serbien weiter am EU-Kurs festhalten soll, obwohl Brüssel und immer mehr EU-Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen? Gegen einen weiteren EU-Kurs ist auch die stärkste Kraft im Parlament, die nationalistische Radikale Partei; doch auch sie hat sich bereits für Neuwahlen ausgesprochen. Dagegen sind nur die Milosevic-Sozialisten und die Vertreter der Kosovo-Serben. Sie werfen der politischen Elite in Belgrad vor, in dem Augenblick handlungsunfähig geworden zu sein, in dem Serbien mit allen diplomatischen Mitteln den Kampf um den Kosovo geschlossen und einig hätte fortsetzen müssen.