Serbische Regierung vor dem Aus

In Serbien steht die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica vor dem Aus. Grund dafür sind unüberbrückbare Gegensätze in der Koalition zwischen Befürwortern und Gegnern der Fortsetzung eines EU-Kurses. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

In Belgrad hat Vojislav Kostunica aus der monatelangen politischen Agonie gezogen. Kostunica teilte mit, er werde am Montag eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen und seinen Koalitionspartnern vorgezogene Neuwahlen vorschlagen. Sie sollen am 11. Mai, zeitgleich mit den Lokal- und Regionalwahlen stattfinden. Kostunica begründete seinen Beschluss damit, dass in der Regierung keine einheitliche Politik mehr in der Frage des Kosovo herrsche. Kostunica und sein nationalkonservatives Zwei-Parteienbündnis wollen nur dann auf EU-Kurs bleiben, wenn die EU den Kosovo als Teil Serbiens betrachtet. Das ist irreal und bedeutet de facto eine Absage an die EU. Daher sind die proeuropäischen Koalitionspartner dagegen; dieser grundsätzliche Gegensatz war nicht mehr zu überbrücken und führte nun zum Ende der Regierung.