Regierungskrise in Serbien wird immer unüberbrückbarer

In Serbien wird die Krise in der Regierung zwischen Befürwortern und Gegnern einer weiteren EU-Annäherung immer unüberbrückbarer. Grund dafür ist die Frage, wie Serbien auf die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch immer mehr EU-Staaten reagieren soll. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Anlass für die Zerreißprobe ist die Resolution, die die nationalistische Radikale Partei im Parlament eingebracht hat. Sie sieht vor, dass Serbien die EU-Annäherung nur fortsetzt, wenn Brüssel akzeptiert, dass der Kosovo ein Teil Serbiens ist. Außerdem wird die EU aufgefordert, ihre Mission aus dem Kosovo zurückzuziehen, die schrittweise die UNO-Verwaltung ablösen wird. Beide Forderungen sind irreal, de facto bedeutet das somit eine völlige Absage an jede weitere EU-Annäherung. Für die Resolution ist auch das Zwei-Parteienbündnis des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Kostunica. Die Abstimmung im Parlament könnte morgen stattfinden. Bereits heute stimmte die Regierung ab, und zwar gegen die Resolution. Kostunica wurde dabei von den beiden pro-europäischen Parteien im Kabinett überstimmt. Es sind dies die Wirtschaftspartei G17-Plus und die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic. Beide Parteien dürften jedoch demnächst im Parlament von den Radikalen und von Kostunicas Zwei-Parteienbündnis überstimmt werden. Für den Fall, dass die Resolution wie erwartet angenommen wird, hat Tadic bereits angekündigt, dass sich seine Partei nicht an die Absage des EU-Kurses halten werde. Die Regierung ist somit in einer tiefen Krise, denn die grundsätzlichen Gegensätze sind nicht mehr zu verschleiern. Serbien droht somit eine weitere Agonie der Institutionen oder ein völliger Zusammenbruch der Koalition. Das muss aber nicht zwangsläufig sofort zu Neuwahlen führen, weil Kostunica versuchen könnte, eine Minderheitsregierung zu bilden, die im Parlament von den Radikalen unterstützt wird.