Regierungskrise in Serbien wird immer unüberbrückbarer

In Serbien wird die Krise in der Regierung zwischen Befürwortern und Gegnern einer weiteren EU-Annäherung immer unüberbrückbarer. Grund dafür ist die Frage, wie Serbien auf die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch immer mehr EU-Staaten reagieren soll. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Anlass für die Zerreißprobe ist die Resolution, die die nationalistische Radikale Partei im Parlament eingebracht hat. Demnach soll Serbien die EU-Annäherung nur fortsetzt, wenn Brüssel akzeptiert, dass der Kosovo ein Teil Serbiens ist. De facto bedeutet das eine Absage an jede EU-Annäherung. Für die Resolution ist auch das Zwei-Parteienbündnis von Ministerpräsident Kostunica. Die Resolution könnte bereits morgen vom Parlament angenommen werden. Bereits heute stimmte die Regierung ab, und zwar gegen die Resolution. Kostunica wurde dabei von den pro-europäischen Parteien im Kabinett überstimmt, die im Parlament ohne Kostunica aber keine Mehrheit haben. Die Regierung ist somit in einer tiefen Krise, weil die grundsätzlichen Gegensätze über die Außenpolitik Serbiens nicht mehr verschleiert werden können.