Tiefe Krise der serbischen Regierung und ihr möglicher Sturz

In Serbien steht die Regierung vor einer neuerlichen Zerreißprobe. Grund dafür ist die tiefe Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern einer weiteren EU-Annäherung. Kristallisationspunkt dieses Gegensatzes ist die Frage, wie Serbien auf die Unabhängigkeit des Kosovo reagieren soll. Ministerpräsident Vojislav Kostunica will die EU-Annäherung aussetzen; sein Koalitionspartner unter Führung von Staatspräsident Boris Tadic ist dagegen. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Anlass für die neue Zerreißprobe ist die Resolution, die die nationalistische Radikale Partei im Parlament eingebracht hat. Sie sieht vor, dass Serbien die EU-Annäherung nur fortsetzt, wenn Brüssel akzeptiert, dass der Kosovo ein Teil Serbiens ist. Außerdem wird die EU aufgefordert, ihre Mission aus dem Kosovo zurückzuziehen, die schrittweise die UNO-Verwaltung ablösen wird. Beide Forderungen sind irreal, de facto bedeutet das somit eine völlige Absage an jede weitere EU-Annäherung. Die Resolution der Radikalen, der stärksten Kraft im Parlament, soll heute auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dafür und für die Resolution sind die oppositionellen Milosevic-Sozialisten, aber auch das Zweiparteienbündnis, das Ministerpräsident Vojislav Kostunica führt. Diese vier Parteien haben eine klare absolute Mehrheit im Parlament, das 250 Sitze zählt. Gegen die Resolution sind die oppositionellen Liberalen und natürlich Kostunicas pro-europäische Koalitionspartner. Es sind dies die Wirtschaftspartei G17-Plus und die DS, die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic, die die absolute Mehrheit der Minister stellt. Sollte die Resolution dennoch auf die Tagesordnung gesetzt werden, könnte die DS versuchen, eine Abstimmung durch Geschäftsordnungstricks und Sitzungsunterbrechungen zu verhindern. Möglich ist das, weil der Parlamentspräsident der DS angehört. Die Folge wäre eine weitere Agonie der Institutionen oder ein völliger Zusammenbruch der Koalition. Das muss aber nicht zwangsläufig sofort zu Neuwahlen führen, weil Kostunica versuchen könnte, eine Minderheitsregierung zu bilden, die im Parlament von den Radikalen unterstützt wird.