Serbische Regierung tagt zum Kosovo

In Belgrad wird heute die serbische Regierung zusammentreten, um die bevorstehende Erklärung der Unabhängigkeit durch die Kosovo-Albaner für nicht zu erklären. Die Ausrufung der Unabhängigkeit wird für Sonntag oder Montag erwartet. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Der Nichtig-Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Regierung in Belgrad wird in den kommenden Tagen ein entsprechender Beschluss des Parlaments folgen. Vorbereitet hat Serbien auch einen Aktionsplan, mit dem es gegenüber dem Kosovo und gegenüber den Staaten reagieren will, die die Unabhängigkeit anerkennen. Der Aktionsplan blieb bisher jedoch geheim. Ministerpräsident Vojislav Kostunica sagte, Serbien werde nicht zulassen dass eine derartige Schöpfung einen einzigen Augenblick existiere, und sich auch nicht zum Komplizen bei einer Verletzung der UNO-Charta machen lassen. Dieser Vorwurf zielt auf die EU, die mehrheitlich die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen will. Für diesen Fall ist Kostunica gegen jede weitere EU-Annäherung. Diese Haltung führt zum Konflikt mit seinem Koalitionspartner unter Führung von Staatspräsident Boris Tadic. Schließlich lenkte Tadic ein, möglichweise deshalb, weil sich die ultranationalistische Partei, die stärkste Kraft im Parlament bereit zeigte, Kostunica zu unterstützen. Debattiert wurde sogar die Verhängung des Ausnahmezustands in Serbien, sollte der Kosovo unabhängig werden. Jedenfalls setze sich Kostunica durch, die Regierungskrise wurde beigelegt und der EU-Kurs Serbiens vorläufig aufs Eis gelegt.