Vor Abschluss der SAA-Verhandlungen mit der EU

In Brüssel werden heute die Verhandlungen mit Serbien über eine EU-Annäherung fortgesetzt. Konkret geht es um das .Assoziations- und Stabilisierungsabkommen, das der erste große Schritt auf dem Weg Richtung Mitgliedschaft ist. Serbien ist neben Bosnien-Herzegowina das einzige Land des Balkan, das dieses Abkommen noch nicht unterzeichnet hat. Die Verhandlungen waren mehr als ein Jahr ausgesetzt, weil Belgrad den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht an das Haager Tribunal ausgeliefert hat. Zwar ist Mladic noch immer in Freiheit; doch Serbien hat seit Mitte Mai eine neue Regierung, in der die Reformkräfte stärker vertreten sind als bisher. Außerdem hat Belgrad zwei weniger prominente Verdächtige an das Tribunal ausgeliefert, und daher nahm Brüssel die Verhandlungen wieder auf. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Verhandlungen über den politischen Teil des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens haben die EU und Serbien bereits im Frühsommer abgeschlossen. Auch der wirtschaftliche Teil des Vertrages ist weitgehend unter Dach und Fach. Daher geht es heute in Brüssel nur mehr um die schrittweise Liberalisierung der serbischen Zölle für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Gütern und Lebensmitteln aus der EU. Belgrad hat angeboten, die Zölle für 80 Prozent dieser Waren binnen sechs Jahren auf Null zu reduzieren. Außerdem geht es noch um den Export von serbischen Gütern mit einem hohen Zuckeranteil in die EU. Das betrifft etwa Schokolade und Konditoreiwaren, doch auch dieses Thema sollte keine großen Probleme bereiten. Die serbische Delegation unter Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bozidar Djelic rechnet daher damit, die Verhandlungen über das Abkommen heute abschließen zu können. Paraphiert werden könnte es im Oktober, wenn die übrigen politischen Rahmenbedingungen stimmen. Dazu zählt etwa die Frage des Kosovo. Führend Vertreter der Partei von Ministerpräsident Vojoslav Kostunica haben jüngst mit kriegerischer Rhetorik zum Kosovo aufhorchen lassen. Außerdem für Kostunicas Partei seit Wochen in den serbischen Medien eine Kampagne gegen die NATO, der auch die Mehrheit der EU-Mitglieder angehört. Darüber verlangt Brüssel Aufklärung von Kostunica; er wird bereits am Mittwoch in Brüssel mit der EU-Kommission zusammentreffen. Zweite Bedingung für die Paraphierung ist die umfassende Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Dessen Chefanklägerin Karla del Ponte kommt Mitte September nach Belgrad. Nur wenn ihre Bewertung zufrieden stellend ausfällt, dürfte auch Brüssel grünes Licht geben. Bisher hat die EU auf einer Auslieferung von Ratko Mladic beharrt, doch es gibt Mitgliedsländer, die auch ohne Mladic zu einer Unterzeichnung bereit sind. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Durch die mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal hat Serbien jedenfalls schon viel Zeit verloren. So begannen die Gespräche mit der EU über das Abkommen im Oktober 2005, also bereits vor fast zwei Jahren.