Kampagne gegen NATO und USA in Serbien

Am Donnerstag kommender Woche werden in Wien die Verhandlungen über eine Lösung des Kosovo-Konflikts fortgesetzt. Im Zentrum der Gespräche soll dabei der internationale Status der Provinz stehen. Serbien ist strikt gegen die Unabhängigkeit, die von der albanischen Mehrheit der Provinz ebenso kompromisslos befürwortet wird. Trotzdem wird wieder verhandelt, weil der Plan einer überwachten Unabhängigkeit am russischen Veto im Uno-Sicherheitsrat und an der Uneinigkeit in der EU gescheitert ist. In dieser seit Jahren verfahrenen Lage suchen nun drei Vertreter der sogenannten Balkan-Kontaktgruppe eine Lösung. Es sind die ein Russe, ein Amerikaner und ein Deutscher als Vertreter der EU. Im Vorfeld der neuen Gespräche hat sich in Serbien der antiwestliche Tonfall drastisch verschärft, berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Mehr als 10 Tage dauert bereits die Kampagne, die führende Mitarbeiter des national-konservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica gegen USA und NATO führen. Washington wird beschuldigt, für die Unabhängigkeit des Kosovo zu sein, um einen NATO-Staat auf serbischem Territorium schaffen zu können. Dieser Vorwurf stützt sich auf den vorläufig gescheiterten Ahtisaari-Plan, der eine überwachte Unabhängigkeit der Provinz vorsieht. So wird im Annex die Bildung einer kleinen, leicht bewaffneten, multiethnischen Armee des Kosovo vorgeschlagen. Außerdem weist der Plan der NATO nach der Unabhängigkeit die Aufgabe zu, Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Diesen Auftrag erfüllt die NATO bereits jetzt, denn die Friedenstruppe KFOR wird von der NATO dominiert. Das weiß auch Kostunica. Die Kampagne dient daher vor allem innenpolitischen Zwecken. Die Partei des Ministerpräsidenten liegt nach Umfragen nur bei 11 Prozent; den Serben soll daher zeigen, wie kompromisslos Kostunica die nationale Sache vertritt. Sein größerer Koalitionspartner, die pro-westliche Partei von Staatspräsident Boris Tadic, hat bisher auf die Kampagne kaum reagiert. Möglicherweise geht Tadic davon aus, dass sich der Ton mäßigt, sobald in Wien verhandelt wird. Außerdem klaffen auch im Falle der NATO Worte und Taten in Serbien weit auseinander. So wurde Serbien unter Kostunica im Dezember in das NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ aufgenommen, und die Streitkräfte arbeiten intensiv daran, die Möglichkeiten des Programms für ihre Reform zu nutzen. Trotzdem weist die Kampagne auf einen möglichen Konfliktherd zwischen Tadic und Kostunica hin, sollte der Kosovo unabhängig werden. Dann stellt sich die Frage, wie Serbien darauf reagieren soll. Kostunica ist für eine harte diplomatische Line, Tadic ist dagegen. Das kann zu massiven Spannungen in der Regierung führen, weil die Gegensätze der Koalitionspartner nur kaschiert nicht aber ausgeräumt sind.